Dr. Horst Schnellhardt
Mitglied des Europäischen Parlaments
Donnerstag, 28. Juni 2012


Wie weiter, Europa?


Die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise stellt die Union vor große Herausforderungen.
Sie wurde durch mehrere Faktoren ausgelöst. Aufgrund des
Vertrages von Maastricht behielten die Regierungen die Zuständigkeit für ihre
Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das Ergebnis ist erschütternd. Es wurde
gelogen und betrogen. Kein Mitgliedstaat hat das Versprechen der Haushaltsdisziplin
eingehalten. Notwendige Reformen wurden verzögert oder gar
nicht durchgeführt. Dadurch haben die nationalen Regierungen ihre Partner in
der EU getäuscht und ihrem eigenen Volk geschadet. Dieses Verhalten hat
zusätzlich eine Vertrauenskrise ausgelöst. Sie beruht auf der Tatsache, dass
viele Regierungen stärker national denken und ihre nationalen Interessen auf
Europa übertragen möchten. Begünstigt wurde die Krise durch eine unzureichende
Regulierung des Finanzsektors.
Was wurde bisher getan:
Die Erfahrungen der letzten Monate hatten gezeigt, dass die bisherigen Regeln,
die eine drastische und immer weiter fortschreitende Neuverschuldung
der europäischen Staaten verhindern sollten, zu schwach sind und zu leicht
umgangen werden konnten. Deswegen haben sich 25 der 27 europäischen
Staats- und Regierungschefs auf einen zusätzlichen Vertrag, den Fiskalvertrag,
geeinigt, der alle EU-Länder stärker in die Pflicht nehmen soll.
Kernelemente dieses neuen Vertrages sollen die Vermeidung einer exzessiven
Staatsverschuldung sowie eine intensivere Absprache der Regierungen
bei der Ausgestaltung tiefgreifender Wirtschaftsreformen in regelmäßigen
Treffen eines "Euro-Gipfels" sein. Außerdem soll es künftig automatische
Sanktionsmechanismen geben, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht an die
getroffenen Vereinbarungen halten. Selbst eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof wird möglich, sollte sich ein Mitgliedstaat überhaupt nicht einsichtig
zeigen.
Auf eine solche Verschärfung bereits bestehender Regeln und auf die Rückbesinnung
auf die eigentlichen Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und
Währungsunion hatte das Europaparlament bereits im September 2011 bei
den Verhandlungen über das sogenannte "Six Pack" gedrängt. Das "Six

Pack" umfasste sechs Gesetze, die zur Überwindung der aktuellen Krise und
zur Vermeidung gleichgelagerter Krisen in der Zukunft beitragen sollen. Den
Europaabgeordneten war es wichtig, dass dem schon seit Einführung des
Euros existierenden Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Schlagkraft verliehen
wird. Ebenso beharrten sie darauf, dass Verstöße frühzeitiger erkannt
und geahndet werden, ohne Opfer politischer Einflussnahme werden zu können.
Die Mitgliedstaaten müssen sich glaubhaft um ihre Schuldenprobleme
kümmern und dürfen Empfehlungen zum Abbau des Defizits nicht mehr nach
Belieben abtun, wenn deren Umsetzung ihnen zu schwierig oder nicht opportun
genug erscheint.
Diese wesentlichen Forderungen der Europaparlamentarier wurden im neuen
Fiskalvertrag umgesetzt. Entgegen einiger Befürchtungen werden mit dem
Fiskalpakt die bereits geltenden europäischen Regelungen nicht untergraben.
Im Gegenteil: Alle Mitgliedstaaten, die den neuen Vertrag unterzeichnen werden,
bekräftigen mit ihrer Zustimmung noch einmal den Willen, sich durch
ehrgeizige Reformen und eine solide Haushaltsführung aktiv an der Bewältigung
der Schuldenkrise zu beteiligen. Auf die Einhaltung dieser Vorsätze wird
das Europaparlament gewiss achten.
Was noch zu tun ist:
Die Entscheidungen zum Fiskalpakt sind richtig und notwendig. Aber was garantiert
uns, dass der Pakt nicht wirkungslos bleibt wie all die bisherigen langen
Listen von Versprechen? Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Das
Europäische Parlament muss ein stärkeres Kontrollrecht erhalten und stärker
am Krisenmanagement beteiligt werden. Nur so verschwindet der Eindruck,
dass die Regierungschefs hinter verschlossenen Türen Kuhhandel betreiben.
Genau wie das Europäische Parlament müssen auch die Europäische Kommission
und der Europäische Gerichtshof politisch und rechtlich gestärkt werden.
Die Krise hat gezeigt, dass mehr Rechte, insbesondere in der Haushaltsund
Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene übertragen werden müssen.
Fiskalpolitische Maßnahmen reichen aber nicht aus. Ergänzend sind nationale
Strukturreformen sowie wachstums- und wettbewerbsfördernde Maßnahmen
erforderlich. Die europäische Politik muss verstärkt das Augenmerk auf
die Industrie und den Mittelstand richten. Dazu gehört, neue Gesetzesvorschläge
nicht nur auf Umwelt- und Naturverträglichkeit, sondern auch auf ihre
Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa zu prüfen.
Viele Herausforderungen wie zum Beispiel die hohe Jugendarbeitslosigkeit in
einigen Ländern Europas verlangt verkrustete Arbeitsmarktstrukturen aufzubrechen.
Eine Öffnung der Arbeitsmärkte für Fachkräfte aus allen Ländern
Europas muss Realität werden. Bevor der demografische Wandel uns brutal
dazu zwingt, müssen die notwendigen europäischen Instrumente zielgerichtet
aufeinander abgestimmt werden. Die erfolgreiche duale Ausbildung in ganz

Europa zu etablieren, wird die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
verbessern.

Alle Gemeinschaftsinstitutionen müssen sich auf die Umsetzung und Einhaltung
des Rechts stärker als bisher konzentrieren, anstatt ständig neue Regeln
zu produzieren. Die Untersetzung des oft schon inflationär benutzten Begriffs
der "Vertiefung der Europäischen Integration" verlangt ein klares Konzept und
klare Regeln. Wir brauchen mehr Europa. Deshalb ist eine Änderung der vertraglichen
Regeln der EU erforderlich. Die zur Krisenbewältigung ergriffenen
Maßnahmen sind gemäß der "Gemeinschaftsmethode" durch Einbeziehung
der beiden Gesetzgeber Rat und Europaparlament in die EU-Verträge zu integrieren.
Angesichts der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
muss diesbezüglich eine Änderung des Grundgesetzes sorgfältig
geprüft werden, damit notwendige Integrationsschritte nicht durch das Gericht
ausgebremst werden müssen.
Sicher wird das nicht von heute auf morgen zu realisieren sein, aber die Entwicklung
wird sich früher oder später als notwendig erachten.
Vertiefung heißt aber auch, dass die Erweiterung in diesem Tempo nicht fortgesetzt
werden kann. Die Diskussion über die Grenzen der Europäischen
Union ist notwendig zum Erhalt der friedenssichernden und wohlstandsfördernden
Konstruktion der Europäischen Union. Eine sachliche öffentliche Diskussion
wird auch dazu führen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger sich für
dieses "Europa" begeistern.
Trotz der Immensität der vor uns liegenden Aufgaben bin ich sehr optimistisch,
dass die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
Worauf beruht dieser Optimismus? Der Europäischen Union ist es bisher immer
gelungen, Krisen zu bewältigen. Denken wir an den Fall der Mauer 1989:
Wie schnell reagierten die Institutionen der EU auf die neuen Herausforderungen
und ermöglichten auch in Sachsen-Anhalt Entwicklungen, deren positive
Auswirkungen allerorts zu spüren sind. Auch in den jetzigen Krisenszenarien
- Finanzkrise, Schuldenkrise und institutionelle Krise - wird zielstrebig an
einer Lösung gearbeitet. Besonders weit fortgeschritten sind die oben aufgeführten
Maßnahmen der fiskalpolitischen Union wie der Fiskalpakt, der aus
dem Sixpack des Europäischen Parlaments hervorging. Obwohl die Bankenkrise
sich abgeschwächt hat, ist der Ansatz zur Bildung einer europäischen
Bankenunion ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Schwierigkeiten in der
Zukunft. Die wirtschaftliche Integration ist in Vorbereitung durch Übertragung
von mehr Rechten auf die europäischen Institutionen. Dieses schließt eine
stärkere politische Integration ein. Es ist also keinesfalls so, dass wir im Trüben
fischen. Es gibt klare Ansätze für eine Bewältigung der Krise, die jeden
optimistisch stimmen können.

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