Europa verlangt keine Umweltzonen
 
Bezug nehmend auf den Artikel in der Volksstimme vom 17. August 2012 ist nochmals unmissverständlich festzustellen, dass durch europäische Regeln keine Umweltzonen gefordert werden. In der Richtlinie 2008/50/EG vom 11.06.2008 wird in Artikel 16 folgende Formulierung gewählt: "Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, die keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen, um sicherzustellen, dass die PM2,5-Konzentrationen in der Luft ab dem in Anhang XIV Abschnitt D festgelegten Zeitpunkt nicht mehr den dort vorgegebenen Zielwert überschreiten." Besonders auf die Vermeidung der unverhältnismäßigen Kosten ist hinzuweisen.
 
Den Mitgliedstaaten ist es überlassen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Feinstaubbelastung in den Städten zu mindern. Diese Formulierung wurde extra gewählt, um den unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen gerecht zu werden. Man kann deshalb nicht feststellen, Europa hätte den Kommunen Kosten auferlegt und die Bürger in ihrer Bewegung eingeschränkt. Es ist sicher fraglich, ob die Maßnahme Umweltzone einen wirksamen Effekt auslöst. Schließlich verbleibt ja der Feinstaub nicht unbedingt an der Stelle, wo er entsteht, sondern wird oft durch Wettereinflüsse und Windrichtung in Regionen verbracht, die nicht unmittelbar der Entstehungsort sind. Weiterhin ist sicher der vorgegebene Grenzwert auf seine Realisierung hin zu überprüfen. Gut gemeint ist eben nicht immer realisierbar.
 
Allerdings bevor dem europäischen Gesetzgeber, Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, vorgeworfen wird, die Automobilindustrie zu schonen, muss festgestellt werden, dass in den letzten zehn Jahren die meisten Belastungen der Automobilindustrie auferlegt wurden und dadurch eine wesentliche Einschränkung der Schadstoffe in den Abgasen erreicht wurde, was allerdings wesentlich zu einer Verteuerung der Fahrzeuge beigetragen hat. Um für die Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten, wurde die Pflicht zum Einbau eines neuen Diesel-Katalysators auf das Jahr 2014 festgelegt. Mögliche Phantasiegebilde zu beschließen, die nicht realisierbar sind, entbehrt jeglicher Grundlage. Man muss aber feststellen, dass der Straßenverkehr nur zu 30 Prozent an der Luftverunreinigung beziehungsweise an der Produktion von Feinstaub beteiligt ist. Der größere Emittent ist nun einmal die Industrie. Maßnahmen in diesem Bereich sind wesentlich wirksamer. Trotzdem könnte man im Straßenverkehr stärker darüber nachdenken, auf Durchfahrtsstraßen in den Städten die grüne Welle einzuführen. Stop-and-go erzeugt wesentlich mehr Schadstoffe in den Städten.