Der CDU-Kreisverband Harz begrüßt Vorhaben in der Asylpolitik

 

Der Kreisverband der CDU im Harz begrüßt die von Innenminister Holger Stahlknecht vorgestellten Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden. Danach plant das von Stahlknecht geführte Innenministerium, den gestiegenen Zahlen von Asylantragsstellern durch kurzfristige Erweiterung der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZASt) in Halberstadt mit der Bereitstellung von Wohnmodulen und somit einer Kapazitätserhöhung um weitere 500 Plätze zu begegnen.

 

Dazu Ulrich Thomas: „Nachdem für eine Außenstelle der ZASt im Landkreis Harz keine geeigneten Möglichkeit zur Unterbringung gefunden worden ist, kommt das Land seiner Verpflichtung in einer angemessenen Form dennoch nach“. Auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten wurden mehrere Standorte untersucht. Letztlich wird nun die kurzfristige Kapazitätserweiterung auf dem Gelände der ZASt durch Aufstellung von Wohncontainern präferiert.

 

Allerdings nehme der Kreisverband den Minister auch in der Frage der Rückführung von Antragstellern beim Wort, die keinen Asylgrund vorweisen könnten. So erklärte Innenminister Holger Stahlknecht, dass er sich dafür stark machen werde, dass Antragsteller aus sichereren Herkunftsländern wie z. B. dem Westbalkan ohne Aussicht auf Erfolg in ihrem Asylantrag so zeitnah wie möglich wieder in ihre Heimat rückgeführt werden. „Dies unterstützt auch der CDU-Kreisverband Harz. Die Asylanträge müssen schnell bearbeitet und Menschen ohne Asylgrund ebenso schnell in Ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Es ist wichtig, den wirklich in Not geratenen, die erforderliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Allerdings nähern wir uns den Kapazitätsgrenzen. Es stehen alle Europäischen Länder in der Pflicht, Ihren Beitrag zur Hilfeleistung zu erbringen.“, ergänzt Ulrich Thomas die Forderung des Ministers.