Regierungsprogramm für 2016- 2021verabschiedet

NAH.KLAR. Für Sachsen-Anhalt.

Klare Verhältnisse–Keine Experimente

Unter diesem Motto beschloss der CDU-Parteitag in Staßfurt einstimmig das Regierungsprogramm der CDU für die Jahre 2016-2021. Höhepunkte des Parteitages waren die Reden des Spitzenkandidaten der CDU für die kommende Landtagswahl, Dr. Reiner Haseloff sowie des Parteivorsitzenden Thomas Webel.

 

Ministerpräsident Dr. Haseloff warb in seiner Rede eindringlich dafür, die funktionierende Koalition der Mitte auch zukünftig zum Wohl des Landes fortzusetzen. Haseloff sagte, es spreche „nichts, aber auch nichts“ dagegen, das bestehende Bündnis fortzuführen. Eindringlich warnte er: „Wir dürfen keine Experimente zulassen.“ Haseloff rief den Delegierten eindringlich die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung in Erinnerung und warb dafür, diesen Erfolgsweg weiter fortzusetzen.

 

In dieselbe Kerbe schlug auch Parteichef Thomas Webel, der die Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf einschwor. Webel sagte: „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Die CDU stehe für klare Verhältnisse und wolle, dass die Politik in Sachsen-Anhalt weiter stabil und verlässlich aus der Mitte heraus gestaltet werde. „Wir wollen Rot-Rot verhindern“, so Webel weiter. Zugleich sprach er mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik davon, dass es „eindeutige Belastungsgrenzen“ gebe.

 

Zuvor hatte bereits der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, in seinem umjubelten Grußwort deutlich gemacht, dass die CDU auch weiterhin die Partei der Inneren Sicherheit sei. Zugleich bekräftige Altmaier die uneingeschränkte Unterstützung der Bundespartei für den Landtagswahlkampf der CDU und kündigte außerdem für den bevorstehenden Bundesparteitag der CDU entsprechende Beschlüsse zur Terrorbekämpfung an.

 

Die Delegierten des Parteitages diskutierten anschließend über das Regierungs-programm und stimmten über mehr als hundert Anträge sowie mehrere Initiativanträge ab. Kernforderungen der CDU sind: Keine neuen Schulden, keine Abschaffung des Gymnasiums sowie Erhalt des gegliederten Schulwesens, besser Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie eine die weitere Stärkung der inneren Sicherheit durch mehr Polizisten. Das komplette Regierungsprogramm wird in den kommenden Tagen auch online abrufbar sein.