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Schwerpunkte der Harzer CDU zur Bundestagswahl 2017

 

Ein starker Landkreis. Ein starkes Land.

 

Schwerpunkte des CDU-Kreisverbandes HARZ für die

2017 stattfindende Bundestagswahl

 

1.     Das klassische Familienbild ist die tragende Säule unserer Gesellschaft

1.1  Der bedingungslose Einsatz für Kinder, Ehe und Familie darf für die CDU in keinem    Koalitions-

vertrag verhandelbar sein.

1.2  Familien müssen finanziell deutlich stärker entlastet werden. Zum Beispiel durch eine Anhebung

der Kinderfreibeträge oder durch einen Bundeszuschuss für die Mittagsversorgung in allen Bildungs-

einrichtungen für jedes Kind bzw. für jeden schulpflichtigen Jugendlichen.

1.3  Unternehmen sollten künftig stärker motiviert werden, Eltern nach der Elternzeit wieder den Ein-

stieg ins Berufsleben ohne Benachteiligungen möglich zu machen.

1.4  Die Arbeit der „Vollzeit-Mütter“ in der Familie ist besonders zu schützen und zu fördern. Eltern und

besonders Eltern mit mehreren Kindern sehen sich einem gesellschaftlichen, finanziellen und

arbeitsmarktpolitischen Druck gegenüber.

1.5  Wir wollen bessere Betreuungsangebote für werdende und junge Eltern.

1.6  Wir wollen Familien und Alleinerziehende stärker unterstützen.

1.7  Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin Leitbild sein. Die Gleichsetzung eingetragener

Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern mit der Ehe aus Mann und Frau lehnen

wir ab!

1.8  Wir wollen eine kostenfreie Unterstützung von Paaren mit einem unerfüllten Kinderwunsch.

1.9  Wir setzen uns ein für Förderung, Erhalt und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern sowie des

Programms für ein generationenübergreifendes Miteinander.

1.10 Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in möglichst allen

Bereichen des Lebens

1.11 Wir wollen die weitere Unterstützung von Kindertageseinrichtungen durch Fachpersonal und spezielle

Bundes-Förderprogramme sowie deren Fortführung und Weiterentwicklung wie z.B. „Sprach-Kitas“ und ein

kostenfreies verpflichtendes Vorschuljahr zur Vorbereitung auf die Grundschule.

 

2.     Moderne Bildung und Wissenschaft

2.1  Wir wollen, dass die Bildung so (re)organisiert wird, dass Schulabgänger in der Lage sind, nahtlos

ihre Ausbildung in Industrie und Handwerk aufzunehmen.

2.2  Wir wollen einheitliche Bildungsstandards- und abschlüsse sowie deren gleichwertige Anerkennung

in allen Bundesländern.

2.3  Eine Absenkung von Bildungsstandards lehnen wir ab.

2.4  Wir fordern stärkere Eigenverantwortung der Eltern statt bedingungsloser Inklusion.

2.5  Die Bildungseinrichtungen sind mit Hilfe von Förderprogrammen durch den Bund fit zu machen.

2.6  Wir wollen, dass Förderprogramme stärker auf die MINT-Ausbildung ausgerichtet werden (Mathematik,

Informatik, Naturwissenschaft und Technik).

2.7  Wir wollen eine weitere Förderung des Wissenschaftsstandortes Harz zur besseren Nutzung der vorhan-

denen Potenziale bei Bildung, Forschung und Entwicklung, z.B. Hochschule Harz, IPK Gatersleben,

Robert-Koch-Institut Wernigerode, Julius-Kühn-Institut Quedlinburg, Musikakademie Sachsen-Anhalt

Kloster Michaelstein und deren Engagement hervorheben.

2.8  Wir wollen eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Ausstattung von Hochschulen

zulassen.

 

3.     Bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

3.1  Wir wollen eine Stärkung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

3.2  Wir wollen die stärkere Würdigung des Unternehmerbildes in unserer Gesellschaft.

3.3  Wir wollen eine bessere steuerliche Anerkennung von Forschung und Entwicklung.

3.4  Datenschutz gilt auch für Löhne und Gehälter. Wir wollen, dass die augenblicklich geltende Rechtslage

erhalten bleibt.

3.5  Mietpreisbeschränkungen lehnen wir ab.

3.6  Wir wollen die Beschränkung der Regelungen bei Genehmigungs- und Zulassungs- sowie Kontroll-

verfahren auf ein wirklich notwendiges Maß, sowie eine stärkere Entbürokratisierung.

3.7  Wir wollen eine besondere Förderung der kleinen- und mittelständischen Familienunternehmen.

3.8  Wir wollen die Stärkung der Tarifpartner und der Tarifautonomie. Die Mindestlohnfindung soll

überdacht werden.

3.9  Wir wollen die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöhen sowie keine weitere Einschränkung der Leiharbeit.

3.10      Der demographisch bedingte Anstieg der Lohnnebenkosten ist verstärkt in den Blick zu nehmen.

3.11      Wir wollen, dass die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit stärkerem Nachdruck

betrieben wird.

3.12      Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression und stabile Sozialversicherungsbeiträge.

3.13      Wir wollen, dass der Eingang in das Rentensystem weiter flexibilisiert wird.

3.14      Wir sind für die Ergreifung aktiver Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut.

3.15      Wir wollen keine Ausweitung der Maut für Transportunternehmen.

 

4.     Solide Finanzausstattung auf allen Ebenen

4.1  Bargeld ist Ausdruck von Freiheit und darf nicht in Frage gestellt werden.

4.2  Wir wollen die Rückführung der Förderprogramme zugunsten einer auskömmlichen Ausstattung

der Kommunen und Landkreise mit Investitionsmitteln.

4.3  Wir wollen eine weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund und die Ausweitung der

100 %igen Förderung für investitionsschwache Kommunen.

4.4  Die Gewerbesteuer muss in der Gemeinde gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wird. Wir wollen

eine Änderung der bestehenden Steuergesetzgebung durch den Bund.

4.5  Wir wollen die Einführung eines Bundeshaushaltstitels „Welterbe“ und eine 100%ige Förderung.

4.6  Wir wollen die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund, die den

Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.

4.7  Wir wollen die Anerkennung und Würdigung des Engagements ehrenamtlicher Kräfte durch Berück-

sichtigung angemessener Freibeträge auf Aufwandsentschädigungen und durch die Einführung einer

Kostenpauschale.

4.8  Wir wollen, dass im Falle eines Überschusses beim Jahresabschluss des Bundeshaushaltes

mindestens 25 v.H. zur Stärkung den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen sind.

4.9  Wir wollen, dass der zugesagte Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 57 Mio. Euro für den

Brandschutz im Zivilschutz dauerhaft wieder im Haushalt verankert werden muss.

4.10 Wir wollen eine angemessene Anrechnung geleisteter Ehrenamtszeiten bei der FFW und des THW

bei Rentenregelungen und die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres in den Hilfsorganisationen

Freiwillige Feuerwehr, THW, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches

Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Malteser Hilfsdienst.

 

5.     Gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft

5.1  Wir wollen die  Unterstützung des Bundes zur Sicherstellung und zum Ausbau einer flächendeckenden

medizinischen Versorgung im gesamten Harzkreis.

5.2  Wir wollen die Schaffung wirksamer Anreize zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum.

5.3  Die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt müssen deutlich reduziert werden.

5.4  Wir wollen stabile Krankenkassenbeiträge, die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen ehrenamt-

licher Helfer im Gesundheitswesen und die Stärkung der Präsenzapotheken im ländlichen Raum.

5.5  Wir wollen eine bessere Anerkennung gesunder Lebensweisen.

5.6   Wir wollen eine Bonierung von Maßnahmen zur Gesundheitsprävention.

5.7  Wir wollen eine Stärkung der Kommunen bei der Entwicklung alters-und pflegegerechter Wohnformen.

 

 

 

 

6.     Weiterer Ausbau der Infrastruktur

6.1  Wir wollen die  Fortführung und den Ausbau der Fördermaßnahmen der Bundesregierung zum flächen-

deckenden Breitbandausbau im gesamten Harzkreis mit einer Mindestbandbreite von mindestens 50 Mbit/s

bis 2018 und 100 Mbit/s bis 2020.

6.2  Wir wollen eine schnelle Umsetzung der Ziele des Bundesverkehrswegeplans 2030 und eine zügige

Umsetzung der geplanten Ortsumfahrungen Ballenstedt, Halberstadt, Wernigerode und Blankenburg sowie

den vierspurigen Ausbau der B81 zwischen Halberstadt und Egeln und den grundhaften Ausbau der L235 von

Mägdesprung nach Harzgerode

(mind. Landesstraßenniveau).

6.3  Wir wollen die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsraumes Harz durch eine Aufwertung der B6n zur

Bundesautobahn.

6.4  Wir wollen ergänzende Maßnahmen des Bundes im Rahmen des Entflechtungsgesetzes zur Weiterent-

wicklung eines bedarfsgerechten und länderübergreifenden ÖPNV sowie eine dauerhaft gerechtere Verteilung

der Regionalisierungsmittel.

6.5  Wir wollen die Förderung der Entwicklung und Umsetzung alternativer Mobilitätskonzepte zur Stärkung des

ländlichen Raumes sowie eine Verschärfung der Transportvorschriften beim Überland-Schülertransport

(Sitzplatzgarantie).

6.6  Wir wollen die Verbesserung und Neuordnung der gesamten Finanzierungssystematik zur auskömmlichen

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen.

6.7  Wir wollen den Umbau der Städte und Gemeinden zur Schaffung von attraktiven Innenbereichen, um

Ansiedlungen und Leben vor Ort in einem dörflichen sowie urbanem Umfeld zu ermöglichen und die Förderung

dieses langjährigen Prozesses durch zusätzliche Förderprogramme des Bundes.

 

7.     Förderung von Kultur und Tourismus im Harz

7.1  Ausbau, Stärkung und Förderung der touristischen Infrastruktur im Harz als „Leuchtturmprojekte“ – z.B.

„Natürlich.Schierke“,  Harzvorland und Huy, das Selke- und Wippertal sowie die Selketalbahn haben für uns

oberste Priorität.

7.2  Wir wollen die  Unterstützung der Ausbildung von Fachkräften aus und für die Region durch gezielte

Qualifizierungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit im Bereich Tourismus und weiterer Branchen fördern.

7.3  Wir wollen die Stärkung der Harzer Weltkulturerbestätten wie z.B. der Welterbestadt Quedlinburg sowie

dem Natur- und Geopark Harz.

 

 

 

 

7.4  Wir erwarten die Fortführung und Festschreibung  des Bundesprogramms „National wertvolle Kultur-

denkmäler“, „Denkmalschutzsonderprogramm“, „Nationale Projekte des Städtebaus“ und weiterer Förder-

maßnahmen zur Sicherstellung des Erhalts und der weiteren Sanierung herausragender Denkmäler im Harz,

wie z.B. Stiftsbergensemble und Altstadt der Welter-

bestadt Quedlinburg sowie Schloss und Schlossberg Quedlinburg, die Schlösser Wernigerode, Blankenburg

und Harzgerode und Kloster Ilsenburg, sowie den Halberstädter Dom, das Gleimhaus, das Weinfass und di

Straßenbahn in Halberstadt.

7.5  Wir wollen keine weitere Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft im Harzkreis.

 

8.     Stärkung der Landwirtschaft

8.1  Wir wollen den  Ausbau und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der

Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und weiterer Förderprojekte.

8.2  Wir wollen die Förderung einer besonders artgerechten und umweltverträglichen Landwirtschaft.

8.3  Wir wollen landschaftspflegerische Maßnahmen im Harz als förderfähige Bundesaufgabe.

8.4  Wir wollen eine Unterstützung der Landwirtschaft und des bäuerlichen Standes zur Zukunfts-

sicherung der Landwirtschaft.

8.5  Wir wollen die Entwicklung eines agrarpolitischen Leitbildes gemeinsam mit den Landwirtschafts-

verbänden.

8.6  Unkalkulierbare Risiken durch den Einsatz von genetisch veränderten Organismen werden abgelehnt,

insbesondere wollen wir keine Monopole durch Patentierung.

8.7  Wir wollen die Sicherung einer sozialverträglichen Landwirtschaft durch die Einführung eines Agrarstruktur-

entwicklungsgesetzes.

8.8  Die Novellierung des Baugesetzbuches unter Aufgabe der Privilegierung der Landwirte wird abgelehnt.

8.9  Wir wollen Ausgleichsflächen nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausweisen, sondern vorrangig

auf Industriebrachen und Halden.

8.10 Wir wollen die Aufhebung wirtschaftlich und ökologisch sinnloser Umweltstandards.

8.11 Die Weiterentwicklung der europäischen Agrarförderung muss agrarsozial erfolgen.

8.12 Die Beihilfen sind ab einer Beihilfenhöhe von 200.000 €/ Betrieb degressiv zu   gestalten und ab einer

Beihilfenhöhe von 300.000 €/Betrieb zu kappen.

8.13 Investitionsförderungen sind zur Erreichung einer gesamtgesellschaftlichen  Akzeptanz so zu begrenzen,

dass den Forderungen nach einer artgerechten Tierhaltung und umweltverträglichem Ackerbau entsprochen wird.

Investitionsvorhaben werden nur bis zu einer maximalen Gesamtinvestitionshöhe von 2 Mio. € gefördert, wobei

bei Überschreitung der Investitionshöhe

keine Förderung für das Gesamtprojekt erfolgt.

8.14 Wir wollen Betriebsneugründungen und Erstniederlassungen von Jungunternehmern besonders fördern,

z.B. durch Förderprogramme.

 

9.     Stärkung des ländlichen Raumes

9.1  Wir wollen eine stärkere Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen im ländlichen Raum.

9.2  Wir fordern die Bereitstellung von Budgets für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung regio-

naler Projekte, insbesondere Tradition und Brauchtum.

9.3  Wir wollen die Stärkung ländlicher Strukturen.

9.4  Wir wollen den Radwegebau forcieren und den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum.

 

10.                        Flüchtlings- und Asylpolitik konsequent umsetzen

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10.1   Wir wollen eine konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens.

10.2   Um unsere Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Integration von bestätig-

ten Asylbewerbern nicht zu überfordern, fordern wir eine absolute Aufnahmegrenze.

10.3   Wir wollen die Rückführung von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländern in

sichere Herkunftsländer innerhalb von 3 Monaten.

10.4   Wir wollen ein Einreiseverbot für Personen über 18 Jahre ohne gültige Personaldokumente.

10.5   Wir wollen den Abschluss von Rückführungsabkommen mit allen sicheren Herkunftsländern.

10.6   Wir wollen die Einstellung der Entwicklungshilfezahlungen an Länder, die Rückführung-

sabkommen verweigern.

10.7   Wir wollen die konsequente Abschiebung und den Verlust des Schutzstatus bei Straftaten, illega-

lem oder gewaltsamen Grenzübertritt.

10.8   Wir wollen eine lückenlose fälschungssichere Registrierung der Flüchtlinge, Asylanten und

Migranten bei Grenzübertritt sowie die Einführung eines Flüchtlingspasses.

10.9   Wir wollen die Abschiebung von Sprach- und Integrationsverweigerern.

10.10      Nur diejenigen, die tatsächlich nach den Grundsätzen der Genfer  Flüchtlingskonvention verfolgt

sind, verdienen unseren Schutz.

10.11   Wirtschaftsflüchtlinge und Personen mit kriminellen und terroristischen Hintergründen sind keine Flüchtlinge

und müssen an den Außengrenzen des Schengen-Raums konsequent abgewiesen werden.

10.12   Wir wollen eine  konsequente Anwendung der Beschränkung des Aufenthaltsrechts für abgelehnte Asylbewe-

rber in allen Bundesländern.

10.13  Wir wollen einen  stärkeren Einsatz der Entwicklungshilfsmittel für kontrolliertes Bevölkerungswachstum sowie

nachhaltige Infrastrukturprojekte in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

 

11.   Zuwanderung braucht klare Regeln

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11.1     Unsere christlich-abendländischen Werte sowie die durch Aufklärung und bürgerliche Revolution

erkämpften Freiheiten verdienen Achtung und bilden die Leitkultur Europas. Wer hier leben möchte, der

muss diese Werte annehmen und sie selbst verteidigen. Dazu gehört auch das Erlernen der deutschen Sprache.

Nur dann kann man von erfolgreicher Integration sprechen.

11.2     Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

11.3     Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, um die Einwanderung arbeitsmarktorientiert zu gestalten.

11.4     Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.

11.5     Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung, insbesondere in Kirchen und öffentlichen Einrichtungen

(Gerichte, Schulen, Polizei).

 

12.                        Es gibt kein Vaterland Europa, sondern ein Europa der Vaterländer

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12.1     Das Prinzip der Subsidiarität aus den europäischen Verträgen muss wieder gelebt und praktiziert werden.

12.2     Finanzielle Hilfen innerhalb der EU sind im Vorfeld auf ihre Auswirkungen abzuwägen.

12.3     Wir wollen keine Verschärfung von EU-Richtlinien durch nationale Gesetzgebung.

12.4     Wir wollen die Ausnutzung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Übergangsfristen bei der Durchsetzung

von EU-Richtlinien und die Beendigung des derzeitigen „vorauseilenden Gehorsams“.

12.5     Wir wollen den Ausbau der Frontex-Behörde zur lückenlosen Grenzüberwachung unter angemessener

Beteiligung von Staaten mit kurzen oder nicht vorhandenen Außengrenzen.

 

13. Innere Sicherheit

13.1   Mit Sicherheit in Freiheit leben – dem Terror keine Chance. Der islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus.

Für die CDU ist klar: Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen.

13.2   Wir fordern eine schärfere Überwachung und mehr Sicherheitspersonal. Gefährder sollen mit einer

elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu müssen auch Ländergesetze angepasst werden. Auch für

verurteilte Extremisten soll nach ihrer Haft das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden können.

13.3  Wir wollen härtere Strafen bei Täuschung. Täuschen Asylbewerber über ihre Identität, dürfen sie den ihnen

zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen.

13.4   Haft und Gewahrsam: Abschiebehaft soll möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche

Sicherheitsgefahr ausgeht. Außerdem soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage

verlängert werden können.

13.5     Wir wollen einen besseren Informationsaustausch der Behörden. Daten über Gefahren und Gefährder

müssen auf EU-Ebene ausgetauscht, EU-Datenbanken sollen besser vernetzt werden. Die EU-Richtlinie zum

Speichern von Fluggastdaten wollen wir zügig in deutsches Recht umsetzen.

13.6     Prävention ausbauen: Zusätzliche vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung

sollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen.

13.7     Wir wollen das Internet als rechtsfreien Raum beenden und fordern mehr Kontrolle, insbesondere der

sozialen Netzwerke sowie ein härteres Vorgehen gegen Hass- Kommentare, persönliche Diffamierungen und

Drohbotschaften sowie volksverhetzende Inhalte.

13.8    Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorbekämpfung zulassen.

13.9    Wir wollen mehr Videoüberwachung öffentlicher Bereiche.

13.10  Wir wollen die Stellung des Polizisten in der Gesellschaft stärken.

13.11  Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Gewaltmonopols des Staates durch Achtung, Würdigung

und Stärkung der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Stellen.

13.12   Wir wollen die Achtung des Eigentums.