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10 Jahre SU Partnerschaft PDF Drucken E-Mail

Gemeinsame Jubiläumsveranstaltung der Landesvereinigungen der Senioren-Union von Sachsen-Anhalt und

Niedersachsen in Thale

 

Das 10-jährige Jubiläum des Partnerschaftsvertrags zwischen den Landesvereinigungen der Senioren-Union von

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen war Anlass, in einer Festveranstaltung in Thale das spezifische Wirken der

Senioren-Union in der CDU  zu würdigen.

Eine gute Zusammenarbeit gab es allerdings schon seit der Gründung der Senioren-Union in Sachsen-Anhalt im

August 1990. Besonders enge Beziehungen bestanden zwischen den ehemaligen benachbarten „Grenzkreisen“.

2007 wurde die Kooperation durch einen Partnerschaftsvertrag auch offiziell bekräftigt.

Die Veranstaltung, an der etwa 75 Mitglieder aus beiden Bundesländern teilnahmen, begann mit einem Empfang im

Rathaus Quedlinburg  und einer Besichtigung des historischen Rathaussaales.

Im Hotel Hubertus in Thale fand dann die eigentliche Festveranstaltung statt. Nach der Begrüßung durch den Landes-

vorsitzenden der Senioren-Union Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Merbach und einem ausführlichen Grußwort

des Landesvorsitzenden der Senioren-Union von Niedersachsen, Rainer Hajek, schloss sich die Festrede der

Landtagspräsidentin, Gabriele Brakebusch, an. Sie würdigte die intensive  Zusammenarbeit zwischen beiden

Landesvereinigungen auf den verschiedenen Ebenen hervor. Nicht zuletzt habe diese Bündelung der politischen

Aktivitäten zu dem  hohen Stimmenanteil der über 60Jährigen für die CDU beigetragen, der es  der CDU er-

möglichte, auch weiterhin die führende politische Kraft in Deutschland zu sein. Ebenso hob sie engen, persönlichen

Beziehungen hervor, die  zur Vollendung der inneren Einheit unseres Vaterlandes beigetragen haben. Gabriele

Brakebusch, die selbst der Senioren-Union angehört, kennzeichnete die Senioren-Union als starken Faktor für

konservative Wertvorstellungen und die feste Verankerung in der EU. Damit werde der Markenkern der CDU

gestärkt, was für die weitere politische Entwicklung nicht zu unterschätzen sei.

Videoansprachen kamen vom Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, und vom CDU-Generalsekretär, Sven

Schulze, MdEP. Der Bundesgeschäftsführer der Senioren-Union, Jan Luther, verlas eine Grußbotschaft des

Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff.

In Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste für die Zusammenarbeit  zwischen beiden Landesvereini-

gungen wurde Erika Koegel aus Wolfsburg, Mitglied des Bundesvorstandes der Senioren-Union, die Ehrenmitglied-

schaft im Landesvorstand der Senioren-Union und Wolfgang Kunze aus Halberstadt die Konrad-Adenauer-Medaille

verliehen.

Die Teilnehmer werteten die Veranstaltung übereinstimmend als überaus gelungen und als Ansporn für weitere

gedeihliche

Zusammenarbeit der beiden Landesvereinigungen.

 

 

G. Zahn                                                                      W. Körner

Kreisvorsitzender der                                             stellv. Landesvorsitzender

Senioren-Union Harz,                                            der Senioren-Union Sachsen-Anhalt

Mitglied des Landesvorstandes

der Senioren-Union Sachsen-Anhalt

 
Schwerpunkte Harz PDF Drucken E-Mail

Schwerpunkte der Harzer CDU zur Bundestagswahl 2017

 

Ein starker Landkreis. Ein starkes Land.

 

Schwerpunkte des CDU-Kreisverbandes HARZ für die

2017 stattfindende Bundestagswahl

 

1.     Das klassische Familienbild ist die tragende Säule unserer Gesellschaft

1.1  Der bedingungslose Einsatz für Kinder, Ehe und Familie darf für die CDU in keinem    Koalitions-

vertrag verhandelbar sein.

1.2  Familien müssen finanziell deutlich stärker entlastet werden. Zum Beispiel durch eine Anhebung

der Kinderfreibeträge oder durch einen Bundeszuschuss für die Mittagsversorgung in allen Bildungs-

einrichtungen für jedes Kind bzw. für jeden schulpflichtigen Jugendlichen.

1.3  Unternehmen sollten künftig stärker motiviert werden, Eltern nach der Elternzeit wieder den Ein-

stieg ins Berufsleben ohne Benachteiligungen möglich zu machen.

1.4  Die Arbeit der „Vollzeit-Mütter“ in der Familie ist besonders zu schützen und zu fördern. Eltern und

besonders Eltern mit mehreren Kindern sehen sich einem gesellschaftlichen, finanziellen und

arbeitsmarktpolitischen Druck gegenüber.

1.5  Wir wollen bessere Betreuungsangebote für werdende und junge Eltern.

1.6  Wir wollen Familien und Alleinerziehende stärker unterstützen.

1.7  Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin Leitbild sein. Die Gleichsetzung eingetragener

Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern mit der Ehe aus Mann und Frau lehnen

wir ab!

1.8  Wir wollen eine kostenfreie Unterstützung von Paaren mit einem unerfüllten Kinderwunsch.

1.9  Wir setzen uns ein für Förderung, Erhalt und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern sowie des

Programms für ein generationenübergreifendes Miteinander.

1.10 Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in möglichst allen

Bereichen des Lebens

1.11 Wir wollen die weitere Unterstützung von Kindertageseinrichtungen durch Fachpersonal und spezielle

Bundes-Förderprogramme sowie deren Fortführung und Weiterentwicklung wie z.B. „Sprach-Kitas“ und ein

kostenfreies verpflichtendes Vorschuljahr zur Vorbereitung auf die Grundschule.

 

2.     Moderne Bildung und Wissenschaft

2.1  Wir wollen, dass die Bildung so (re)organisiert wird, dass Schulabgänger in der Lage sind, nahtlos

ihre Ausbildung in Industrie und Handwerk aufzunehmen.

2.2  Wir wollen einheitliche Bildungsstandards- und abschlüsse sowie deren gleichwertige Anerkennung

in allen Bundesländern.

2.3  Eine Absenkung von Bildungsstandards lehnen wir ab.

2.4  Wir fordern stärkere Eigenverantwortung der Eltern statt bedingungsloser Inklusion.

2.5  Die Bildungseinrichtungen sind mit Hilfe von Förderprogrammen durch den Bund fit zu machen.

2.6  Wir wollen, dass Förderprogramme stärker auf die MINT-Ausbildung ausgerichtet werden (Mathematik,

Informatik, Naturwissenschaft und Technik).

2.7  Wir wollen eine weitere Förderung des Wissenschaftsstandortes Harz zur besseren Nutzung der vorhan-

denen Potenziale bei Bildung, Forschung und Entwicklung, z.B. Hochschule Harz, IPK Gatersleben,

Robert-Koch-Institut Wernigerode, Julius-Kühn-Institut Quedlinburg, Musikakademie Sachsen-Anhalt

Kloster Michaelstein und deren Engagement hervorheben.

2.8  Wir wollen eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Ausstattung von Hochschulen

zulassen.

 

3.     Bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

3.1  Wir wollen eine Stärkung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

3.2  Wir wollen die stärkere Würdigung des Unternehmerbildes in unserer Gesellschaft.

3.3  Wir wollen eine bessere steuerliche Anerkennung von Forschung und Entwicklung.

3.4  Datenschutz gilt auch für Löhne und Gehälter. Wir wollen, dass die augenblicklich geltende Rechtslage

erhalten bleibt.

3.5  Mietpreisbeschränkungen lehnen wir ab.

3.6  Wir wollen die Beschränkung der Regelungen bei Genehmigungs- und Zulassungs- sowie Kontroll-

verfahren auf ein wirklich notwendiges Maß, sowie eine stärkere Entbürokratisierung.

3.7  Wir wollen eine besondere Förderung der kleinen- und mittelständischen Familienunternehmen.

3.8  Wir wollen die Stärkung der Tarifpartner und der Tarifautonomie. Die Mindestlohnfindung soll

überdacht werden.

3.9  Wir wollen die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöhen sowie keine weitere Einschränkung der Leiharbeit.

3.10      Der demographisch bedingte Anstieg der Lohnnebenkosten ist verstärkt in den Blick zu nehmen.

3.11      Wir wollen, dass die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit stärkerem Nachdruck

betrieben wird.

3.12      Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression und stabile Sozialversicherungsbeiträge.

3.13      Wir wollen, dass der Eingang in das Rentensystem weiter flexibilisiert wird.

3.14      Wir sind für die Ergreifung aktiver Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut.

3.15      Wir wollen keine Ausweitung der Maut für Transportunternehmen.

 

4.     Solide Finanzausstattung auf allen Ebenen

4.1  Bargeld ist Ausdruck von Freiheit und darf nicht in Frage gestellt werden.

4.2  Wir wollen die Rückführung der Förderprogramme zugunsten einer auskömmlichen Ausstattung

der Kommunen und Landkreise mit Investitionsmitteln.

4.3  Wir wollen eine weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund und die Ausweitung der

100 %igen Förderung für investitionsschwache Kommunen.

4.4  Die Gewerbesteuer muss in der Gemeinde gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wird. Wir wollen

eine Änderung der bestehenden Steuergesetzgebung durch den Bund.

4.5  Wir wollen die Einführung eines Bundeshaushaltstitels „Welterbe“ und eine 100%ige Förderung.

4.6  Wir wollen die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund, die den

Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.

4.7  Wir wollen die Anerkennung und Würdigung des Engagements ehrenamtlicher Kräfte durch Berück-

sichtigung angemessener Freibeträge auf Aufwandsentschädigungen und durch die Einführung einer

Kostenpauschale.

4.8  Wir wollen, dass im Falle eines Überschusses beim Jahresabschluss des Bundeshaushaltes

mindestens 25 v.H. zur Stärkung den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen sind.

4.9  Wir wollen, dass der zugesagte Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 57 Mio. Euro für den

Brandschutz im Zivilschutz dauerhaft wieder im Haushalt verankert werden muss.

4.10 Wir wollen eine angemessene Anrechnung geleisteter Ehrenamtszeiten bei der FFW und des THW

bei Rentenregelungen und die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres in den Hilfsorganisationen

Freiwillige Feuerwehr, THW, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches

Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Malteser Hilfsdienst.

 

5.     Gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft

5.1  Wir wollen die  Unterstützung des Bundes zur Sicherstellung und zum Ausbau einer flächendeckenden

medizinischen Versorgung im gesamten Harzkreis.

5.2  Wir wollen die Schaffung wirksamer Anreize zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum.

5.3  Die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt müssen deutlich reduziert werden.

5.4  Wir wollen stabile Krankenkassenbeiträge, die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen ehrenamt-

licher Helfer im Gesundheitswesen und die Stärkung der Präsenzapotheken im ländlichen Raum.

5.5  Wir wollen eine bessere Anerkennung gesunder Lebensweisen.

5.6   Wir wollen eine Bonierung von Maßnahmen zur Gesundheitsprävention.

5.7  Wir wollen eine Stärkung der Kommunen bei der Entwicklung alters-und pflegegerechter Wohnformen.

 

 

 

 

6.     Weiterer Ausbau der Infrastruktur

6.1  Wir wollen die  Fortführung und den Ausbau der Fördermaßnahmen der Bundesregierung zum flächen-

deckenden Breitbandausbau im gesamten Harzkreis mit einer Mindestbandbreite von mindestens 50 Mbit/s

bis 2018 und 100 Mbit/s bis 2020.

6.2  Wir wollen eine schnelle Umsetzung der Ziele des Bundesverkehrswegeplans 2030 und eine zügige

Umsetzung der geplanten Ortsumfahrungen Ballenstedt, Halberstadt, Wernigerode und Blankenburg sowie

den vierspurigen Ausbau der B81 zwischen Halberstadt und Egeln und den grundhaften Ausbau der L235 von

Mägdesprung nach Harzgerode

(mind. Landesstraßenniveau).

6.3  Wir wollen die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsraumes Harz durch eine Aufwertung der B6n zur

Bundesautobahn.

6.4  Wir wollen ergänzende Maßnahmen des Bundes im Rahmen des Entflechtungsgesetzes zur Weiterent-

wicklung eines bedarfsgerechten und länderübergreifenden ÖPNV sowie eine dauerhaft gerechtere Verteilung

der Regionalisierungsmittel.

6.5  Wir wollen die Förderung der Entwicklung und Umsetzung alternativer Mobilitätskonzepte zur Stärkung des

ländlichen Raumes sowie eine Verschärfung der Transportvorschriften beim Überland-Schülertransport

(Sitzplatzgarantie).

6.6  Wir wollen die Verbesserung und Neuordnung der gesamten Finanzierungssystematik zur auskömmlichen

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen.

6.7  Wir wollen den Umbau der Städte und Gemeinden zur Schaffung von attraktiven Innenbereichen, um

Ansiedlungen und Leben vor Ort in einem dörflichen sowie urbanem Umfeld zu ermöglichen und die Förderung

dieses langjährigen Prozesses durch zusätzliche Förderprogramme des Bundes.

 

7.     Förderung von Kultur und Tourismus im Harz

7.1  Ausbau, Stärkung und Förderung der touristischen Infrastruktur im Harz als „Leuchtturmprojekte“ – z.B.

„Natürlich.Schierke“,  Harzvorland und Huy, das Selke- und Wippertal sowie die Selketalbahn haben für uns

oberste Priorität.

7.2  Wir wollen die  Unterstützung der Ausbildung von Fachkräften aus und für die Region durch gezielte

Qualifizierungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit im Bereich Tourismus und weiterer Branchen fördern.

7.3  Wir wollen die Stärkung der Harzer Weltkulturerbestätten wie z.B. der Welterbestadt Quedlinburg sowie

dem Natur- und Geopark Harz.

 

 

 

 

7.4  Wir erwarten die Fortführung und Festschreibung  des Bundesprogramms „National wertvolle Kultur-

denkmäler“, „Denkmalschutzsonderprogramm“, „Nationale Projekte des Städtebaus“ und weiterer Förder-

maßnahmen zur Sicherstellung des Erhalts und der weiteren Sanierung herausragender Denkmäler im Harz,

wie z.B. Stiftsbergensemble und Altstadt der Welter-

bestadt Quedlinburg sowie Schloss und Schlossberg Quedlinburg, die Schlösser Wernigerode, Blankenburg

und Harzgerode und Kloster Ilsenburg, sowie den Halberstädter Dom, das Gleimhaus, das Weinfass und di

Straßenbahn in Halberstadt.

7.5  Wir wollen keine weitere Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft im Harzkreis.

 

8.     Stärkung der Landwirtschaft

8.1  Wir wollen den  Ausbau und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der

Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und weiterer Förderprojekte.

8.2  Wir wollen die Förderung einer besonders artgerechten und umweltverträglichen Landwirtschaft.

8.3  Wir wollen landschaftspflegerische Maßnahmen im Harz als förderfähige Bundesaufgabe.

8.4  Wir wollen eine Unterstützung der Landwirtschaft und des bäuerlichen Standes zur Zukunfts-

sicherung der Landwirtschaft.

8.5  Wir wollen die Entwicklung eines agrarpolitischen Leitbildes gemeinsam mit den Landwirtschafts-

verbänden.

8.6  Unkalkulierbare Risiken durch den Einsatz von genetisch veränderten Organismen werden abgelehnt,

insbesondere wollen wir keine Monopole durch Patentierung.

8.7  Wir wollen die Sicherung einer sozialverträglichen Landwirtschaft durch die Einführung eines Agrarstruktur-

entwicklungsgesetzes.

8.8  Die Novellierung des Baugesetzbuches unter Aufgabe der Privilegierung der Landwirte wird abgelehnt.

8.9  Wir wollen Ausgleichsflächen nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausweisen, sondern vorrangig

auf Industriebrachen und Halden.

8.10 Wir wollen die Aufhebung wirtschaftlich und ökologisch sinnloser Umweltstandards.

8.11 Die Weiterentwicklung der europäischen Agrarförderung muss agrarsozial erfolgen.

8.12 Die Beihilfen sind ab einer Beihilfenhöhe von 200.000 €/ Betrieb degressiv zu   gestalten und ab einer

Beihilfenhöhe von 300.000 €/Betrieb zu kappen.

8.13 Investitionsförderungen sind zur Erreichung einer gesamtgesellschaftlichen  Akzeptanz so zu begrenzen,

dass den Forderungen nach einer artgerechten Tierhaltung und umweltverträglichem Ackerbau entsprochen wird.

Investitionsvorhaben werden nur bis zu einer maximalen Gesamtinvestitionshöhe von 2 Mio. € gefördert, wobei

bei Überschreitung der Investitionshöhe

keine Förderung für das Gesamtprojekt erfolgt.

8.14 Wir wollen Betriebsneugründungen und Erstniederlassungen von Jungunternehmern besonders fördern,

z.B. durch Förderprogramme.

 

9.     Stärkung des ländlichen Raumes

9.1  Wir wollen eine stärkere Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen im ländlichen Raum.

9.2  Wir fordern die Bereitstellung von Budgets für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung regio-

naler Projekte, insbesondere Tradition und Brauchtum.

9.3  Wir wollen die Stärkung ländlicher Strukturen.

9.4  Wir wollen den Radwegebau forcieren und den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum.

 

10.                        Flüchtlings- und Asylpolitik konsequent umsetzen

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10.1   Wir wollen eine konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens.

10.2   Um unsere Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Integration von bestätig-

ten Asylbewerbern nicht zu überfordern, fordern wir eine absolute Aufnahmegrenze.

10.3   Wir wollen die Rückführung von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländern in

sichere Herkunftsländer innerhalb von 3 Monaten.

10.4   Wir wollen ein Einreiseverbot für Personen über 18 Jahre ohne gültige Personaldokumente.

10.5   Wir wollen den Abschluss von Rückführungsabkommen mit allen sicheren Herkunftsländern.

10.6   Wir wollen die Einstellung der Entwicklungshilfezahlungen an Länder, die Rückführung-

sabkommen verweigern.

10.7   Wir wollen die konsequente Abschiebung und den Verlust des Schutzstatus bei Straftaten, illega-

lem oder gewaltsamen Grenzübertritt.

10.8   Wir wollen eine lückenlose fälschungssichere Registrierung der Flüchtlinge, Asylanten und

Migranten bei Grenzübertritt sowie die Einführung eines Flüchtlingspasses.

10.9   Wir wollen die Abschiebung von Sprach- und Integrationsverweigerern.

10.10      Nur diejenigen, die tatsächlich nach den Grundsätzen der Genfer  Flüchtlingskonvention verfolgt

sind, verdienen unseren Schutz.

10.11   Wirtschaftsflüchtlinge und Personen mit kriminellen und terroristischen Hintergründen sind keine Flüchtlinge

und müssen an den Außengrenzen des Schengen-Raums konsequent abgewiesen werden.

10.12   Wir wollen eine  konsequente Anwendung der Beschränkung des Aufenthaltsrechts für abgelehnte Asylbewe-

rber in allen Bundesländern.

10.13  Wir wollen einen  stärkeren Einsatz der Entwicklungshilfsmittel für kontrolliertes Bevölkerungswachstum sowie

nachhaltige Infrastrukturprojekte in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

 

11.   Zuwanderung braucht klare Regeln

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11.1     Unsere christlich-abendländischen Werte sowie die durch Aufklärung und bürgerliche Revolution

erkämpften Freiheiten verdienen Achtung und bilden die Leitkultur Europas. Wer hier leben möchte, der

muss diese Werte annehmen und sie selbst verteidigen. Dazu gehört auch das Erlernen der deutschen Sprache.

Nur dann kann man von erfolgreicher Integration sprechen.

11.2     Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

11.3     Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, um die Einwanderung arbeitsmarktorientiert zu gestalten.

11.4     Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.

11.5     Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung, insbesondere in Kirchen und öffentlichen Einrichtungen

(Gerichte, Schulen, Polizei).

 

12.                        Es gibt kein Vaterland Europa, sondern ein Europa der Vaterländer

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12.1     Das Prinzip der Subsidiarität aus den europäischen Verträgen muss wieder gelebt und praktiziert werden.

12.2     Finanzielle Hilfen innerhalb der EU sind im Vorfeld auf ihre Auswirkungen abzuwägen.

12.3     Wir wollen keine Verschärfung von EU-Richtlinien durch nationale Gesetzgebung.

12.4     Wir wollen die Ausnutzung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Übergangsfristen bei der Durchsetzung

von EU-Richtlinien und die Beendigung des derzeitigen „vorauseilenden Gehorsams“.

12.5     Wir wollen den Ausbau der Frontex-Behörde zur lückenlosen Grenzüberwachung unter angemessener

Beteiligung von Staaten mit kurzen oder nicht vorhandenen Außengrenzen.

 

13. Innere Sicherheit

13.1   Mit Sicherheit in Freiheit leben – dem Terror keine Chance. Der islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus.

Für die CDU ist klar: Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen.

13.2   Wir fordern eine schärfere Überwachung und mehr Sicherheitspersonal. Gefährder sollen mit einer

elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu müssen auch Ländergesetze angepasst werden. Auch für

verurteilte Extremisten soll nach ihrer Haft das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden können.

13.3  Wir wollen härtere Strafen bei Täuschung. Täuschen Asylbewerber über ihre Identität, dürfen sie den ihnen

zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen.

13.4   Haft und Gewahrsam: Abschiebehaft soll möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche

Sicherheitsgefahr ausgeht. Außerdem soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage

verlängert werden können.

13.5     Wir wollen einen besseren Informationsaustausch der Behörden. Daten über Gefahren und Gefährder

müssen auf EU-Ebene ausgetauscht, EU-Datenbanken sollen besser vernetzt werden. Die EU-Richtlinie zum

Speichern von Fluggastdaten wollen wir zügig in deutsches Recht umsetzen.

13.6     Prävention ausbauen: Zusätzliche vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung

sollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen.

13.7     Wir wollen das Internet als rechtsfreien Raum beenden und fordern mehr Kontrolle, insbesondere der

sozialen Netzwerke sowie ein härteres Vorgehen gegen Hass- Kommentare, persönliche Diffamierungen und

Drohbotschaften sowie volksverhetzende Inhalte.

13.8    Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorbekämpfung zulassen.

13.9    Wir wollen mehr Videoüberwachung öffentlicher Bereiche.

13.10  Wir wollen die Stellung des Polizisten in der Gesellschaft stärken.

13.11  Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Gewaltmonopols des Staates durch Achtung, Würdigung

und Stärkung der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Stellen.

13.12   Wir wollen die Achtung des Eigentums.

 
JU Harz wählte neuen Vorstand 2017 PDF Drucken E-Mail

Junge Union Harz wählte neuen Vorstand

 

Die Jugendorganisation der CDU wählte am vergangenen Samstag Roger Laube zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Harz

Bei angenehmen Temperaturen trafen sich die politikbegeisterten Mitglieder der Jungen Union im Huy auf der Burg Schlanstedt. Angela Brümmer hatte als Burgherrin und Vorsitzende der Jungen Union Harz zur alljährigen Mitgliederversammlung geladen.

Nach zwei Jahren Amtszeit wurde turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Angela Brümmer, die seit Sommer 2015 die JU führte, trat nicht erneut an.                                                                                                 

Für den Vorsitz kandidierte Roger Laube, Vorstandsmitglied seit Juli 2015. Der 30jährige Wernigeröder wurde von den Mitgliedern mit großer Mehrheit gewählt.

Karl Bestehorn aus Quedlinburg und Thomas Steimecke aus Wernigerode wurden in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Chris Puschmann aus Halberstadt ist frisch in den Vorstand als Stellvertreter gewählt worden. Vervollständigt wird die neue Führung durch Janine Eicke, Benjamin Künne, Pascal Misoph, Anne Nickell & Jan Wilhelm.

Neben den Vorstandswahlen konnte die Junge Union Harz auch drei neue Mitglieder aufnehmen. Dies war besonders erfreulich, da die Ziele, an denen sich der neue Vorstand u.a. messen lassen möchte, eine steigende Zahl an Mitgliedern sowie eine Senkung des Durchschnittsalters sind.

Nach einer entspannten Sitzung hinter den dicken und kühlenden Mauern der Burg Schlanstedt ging man in den Burghof um das 2.Sommerfest der Jungen Union Harz zu begehen. Nach vielen spannenden Gesprächen gab es einen Burgrundgang, wobei viele Details zum Thema Denkmalschutz, Baustatik und Fördermittelvergabe angesprochen wurden. Im Anschluss gab es eine kleine Stärkung und der Abend klang in gemütlicher Runde aus.

 
Einblicke in die moderne Landwirtschaft PDF Drucken E-Mail

Einblicke in die moderne Landwirtschaft in Börnecke

Auf große Resonanz stieß kürzlich die Einladung des CDU-Stadtverbandes Blankenburg zu einer öffentlichen Betriebsbesichtigung in der Firma Landwirtschaftliche Dienstleistungen Logistik GmbH & Co.KG im Ortsteil Börnecke. Über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter  die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Landtagsmitglied und Landwirt Bernhard Daldrup sowie Bürgermeister Heiko Breithaupt nutzten die Gelegenheit, um sich einen Eindruck von dem modernen landwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen zu verschaffen. Rüdiger und Christian Klamroth stellten den Gästen am neuen Produktionsstandort das 1990 im Rahmen der Wiedereinrichtung gegründete Unternehmen im Detail vor. Im landwirtschaftlichen Unternehmensbereich werden derzeit 645 ha Fläche bewirtschaftet, die durch Andreas Klamroth, dem Bruder von Christian Klamroth,  verantwortet werden. Der 1997 gegründete Dienstleistungsbereich umfasst verschiedene Tätigkeitsbereiche, dazu gehören z.B. gewerblicher Güterkraftverkehr, die Saatgutaufbereitung und Logistik, Ausbringung von Düngemitteln, Flächenvermessung und Winterdienst.

Diskussionsthema vor Ort war u.a. ein verzerrtes Bild der Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung. Begriffe wie Massentierhaltung oder  Monokulturen führen zu Vorurteilen und Skepsis. Dazu kommt das Kaufverhalten etlicher Verbraucher, die Lebensmittel in höchster Qualität erwarten, dafür aber keinen angemessenen Preis bezahlen wollen.  Dem kann nur mit Informationen und Aufklärung entgegenwirkt werden, betonte Christian Klamroth. „Verschiedene Plattformen im Social Media, wie z.B. - Bauernwiki-frag doch mal den Landwirt -, in denen Landwirte gezielt die Fragen der Verbraucher beantworten, sind wichtige Instrumente, die es uns ermöglichen, dem Verbraucher einen klareren Blick in landwirtschaftliche Produktionsabläufe, Pflanzenschutzmaßnahmen und Tierwohl zu geben“, so Christian Klamroth. „Auch Hoffeste, öffentliche Führungen oder spezielle Programme für Schulen und Kindergärten wie z.B. - Landwirtschaft zum Anfassen – sollen helfen, das Image der Landwirtschaft aufzuwerten“, so Klamroth weiter. Ein anderes Thema war die schwierige Nachwuchsgewinnung, das trifft neben anderen Branchen auch die Landwirtschaft. Die LDL versucht durch die Ausbildung von Lehrlingen und deren frühzeitige und langfristige Bindung ans Unternehmen, dem entgegenzuwirken.  Ein moderner Landwirt verkörpert heute eine Vielzahl von Berufsbildern vom Agronom, über den Landschaftspfleger, Meteorlogen, Ökonom, und Landmaschinentechniker bis hin zum IT-Spezialisten.

Wie hoch der Grad an Technisierung in der modernen Landwirtschaft derzeit bereits ist, davon konnten sich die Teilnehmer in der abschließenden Führung eindrucksvoll überzeugen. Elektronische Maschinensteuerung, z.B. zur Düngerregulierung oder einheitlichen Furchenziehung unabhängig vom Boden, Fahrzeuge mit GPS und vollautomatisiertem Lenken sowie Pflanzenscanner sind selbstverständlich geworden. Besonders beeindruckt zeigten sich die Besucher von der computergesteuerten Anlage zur Saatgutaufbereitung unterschiedlichster Produkte.  Zukunftsweisende Landwirtschaft 4.0 in Börnecke lautete das einstimmige Fazit der Teilnehmer abschließend.

 

CDU zu Besuch im Derenburger Indianermuseum: „Ein touristischer Leuchtturm im Harz“

Zum Thema: Tourismusentwicklung in den Blankenburger Ortsteilen hatte der CDU-Stadtverband Blankenburg kürzlich zu einem ungewöhnlichen Vor-Ort-Termin ins Indianermuseum nach Derenburg eingeladen. Kurator Thomas Merbt konnte dabei neben interessierten CDU-Freunden und Gästen auch die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag und Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer vor Ort begrüßen. Merbt hat sich von Jugend an mit Leib und Seele der Indianerkultur verschrieben. Sein Ziel ist es, den Europäern die jahrtausendalte Kultur und Lebensweise der Indianer näher zu bringen. Dazu hat er in dem ehemaligen Einkaufsmarkt an der Bleichstraße über 3000 Exponate zusammengetragen. Zuvor hat Merbt ein derartiges Museum in Baden-Württemberg betrieben. Dank des Einsatzes des damaligen Bürgermeisters Hanns Michael Noll konnte 2015 mit dem Indianermuseum ein touristisches Highlight in Derenburg eröffnet werden, gleichzeitig wurde ein leerstehendes Gebäude einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Zu sehen gibt es viel Interessantes aus der Indianerkultur z.B. 10.000 Jahre alte Steingeräte, alte Bekleidung und Geräte der Inuit, ein Schilfboot der Inka, ein typisches Prärie Tipi, 100-200 Jahre alte Kanus, ein begehbares Irokesen-Haus oder fast 200 Waffen vom Blasrohr bis zur Hotchkiss Kanone von 1875. Zudem ist die erste Ausstellung in Europa über eine unbekannte Indianersprache, die der US-Armee zwischen 1918 und 1968 als Geheimsprache diente, zu sehen. Ab Frühjahr 2017 ist eine Ausstellung über den Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) geplant. In einer spannenden Führung verbunden mit Anekdoten und eigenen Erlebnissen bei den Indianern in den USA brachte Merbt, der sich selbst von einem Indianerstamm adoptieren ließ und dabei den Namen „umgedrehter Apfel“ annahm, den Gästen die Exponate näher. Das Museum hat sich gut etabliert, auch wenn die Besucherzahlen noch hinter denen in Baden-Württemberg zurückliegen, so Merbt. Veranstaltet werden auch spezielle Führungen für Schulklassen und Kindergruppen, es gibt Angebote für Behinderte und Ferienprogramme. Die Exponate dürfen, im Gegensatz zu vielen anderen Museen, angefasst werden und fotografiert werden. Die CDU-Freunde zeigten sich beeindruckt vom Umfang der Ausstellung und dem persönlichen Engagement des Kurators. „Das ist ein touristischer Leuchtturm in der Region, für dessen Besuch wir gerne werben“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzende Birgit Kayser und Heike Brehmer abschließend.

 

Staffelstabübergabe: Junge Union wählt neuen Vorstand

 

Am 19. Januar 2017 kamen die Mitglieder der Jungen Union Wernigerode zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen.

Der scheidende Vorsitzende André Weber zog ein positives Fazit der letzten anderthalb Jahre. Mit den monatlichen Stammtischen zu kommunalpolitischen Themen sowie einer Reihe von Vor-Ort-Terminen, u.a. im Bürgerpark, im neuen Wohnpark auf dem ehemaligen Argenta-Gelände, im Familienzentrum oder im Robert-Koch-Institut, konnte die Junge Union eine Reihe von Impulsen für die weitere Entwicklung Wernigerodes setzten. André Weber, der im Dezember 2016 zum neuen Vorsitzenden der CDU Wernigerode gewählt wurde, kandidierte nach 8 Jahren an der Spitze nicht erneut für den Vorstand der Jungen Union Wernigerode.

Michael Reichel, der gleichzeitig Mitgliederbeauftragter der CDU Wernigerode ist, übernahm  den Staffelstab. Zur Seite stehen dem neuen Vorsitzenden die Stellvertreter Roger Laube und Thomas Steimecke sowie Pressesprecher Benjamin Künne und die Beisitzer Matthias Lorenz, Katja Uebersalz und Anja Sauer.

Der neu gewählte konservative Vorsitzende versprach die aktive Arbeit der Jungen Union fortführen zu wollen. „Unser Augenmerk werden wir auf eine familienorientierte Politik in Wernigerode legen. Als Junge Union wollen wir besonders die Interessen der Eltern und Kinder in den Fokus unserer Arbeit rücken“, so Michael Reichel.

 
Neujahrsempfang CDU Blankenburg 2017 PDF Drucken E-Mail

Rund 80 Gäste aus der Blankenburger und Harzer CDU, der Kommunalpolitik, der regionalen Wirtschaft, von Vereinen und dem öffentlichen Leben konnten CDU-Stadtverbandsvorsitzende Birgit Kayser, ihr Stellvertreter Christian Klamroth und Vorstandsmitglied Dr. Alexander Beck kürzlich beim traditionellen erweiterten Neujahresempfang des CDU-Stadtverbandes Blankenburg im Kleinen Schloss Blankenburg begrüßen. Darunter war die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ebenso wie die Harzer Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Angela Gorr, Ulrich Thomas und Daniel Szarata und der Harzer Landrat Martin Skiebe, der Geschäftsführer des Gemeinnützigen Vereins für Sozialeinrichtungen Blankenburg e.V. (GVS) Carsten Jacknau  sowie Blankenburgs Bürgermeister Heiko Breithaupt. Zu den thematischen Schwerpunkten der Grußworte gehörte Blankenburgs Bewerbung für die Landesgartenschau 2022.  Bürgermeister Heiko Breithaupt dankte allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Unterstützern auf unterschiedlichen den Ebenen für den aktiven Einsatz. Zudem bleibt der aktive Kampf für die Ortsumfahrung weiter auf der Tagesordnung, darin waren sich Heike Brehmer, Landrat Skiebe und Heiko Breithaupt einig. Skiebe und Breithaupt dankten der Bundestagsabgeordneten für ihren stetigen Einsatz für die Region. Sie habe stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Probleme vor Ort und kämpft in Berlin für den Harz. Bernhard Daldrup betonte in seinem Grußwort, dass es Konsens in der CDU ist, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können und Abschiebungen von Nichtschutzbedürftigen konsequenter umgesetzt werden müssen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf betonte Heike Brehmer, dass die CDU nicht nur Parolen hat sondern Lösungen anbietet und  viel für die Bürger erreicht hat, was aber oft nicht gesehen wird. Konkrete Beispiele sind die Mütterrente oder das Pflegestärkungsgesetz. Die weitere Förderung für das Große Schloss oder die Fertigstellung der neuen Unterkünfte in der Harzkaserne sind Beispiele für den Einsatz von Bundesmitteln vor Ort, so die Bundestagsabgeordnete. Für die gelungene musikalische Umrahmung sorgte der 17jährige Blankenburger Schüler Rex Brandenburg mit seiner Violine. Nachdem gemeinsam mit Sekt auf ein erfolgreiches neues Jahr angestoßen wurde, bestand bei einem Imbiss die Möglichkeit für zahlreiche persönliche Gespräche mit den Entscheidungsträgern.

 

 

Generationenwechsel: CDU Wernigerode wählt neuen Vorstand

 

Am 01. Dezember 2016 kam die CDU Wernigerode zu ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung zusammen um einen neuen Vorstand zu wählen. Angela Gorr MdL, die nach 16 Jahren an der Spitze der Wernigeröder Christdemokraten nicht erneut kandidierte, zog mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre ein positives Fazit und konnte neben zahlreichen Veranstaltungen auch auf die gewonnene Landtagswahl verweisen. Ebenso verwies der Harzer CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL auf die guten Ergebnisse der CDU im Harz bei den zurückliegenden Landtagswahlen.

 

Bei der anschließenden Wahl des neuen Stadtvorstandes der Wernigeröder Christdemokraten setzten die 40 anwesenden CDU-Mitglieder auf eine deutliche Verjüngung ihrer Führungsriege. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 90% der Stimmen André Weber gewählt. Ihm zur Seite steht als Stellvertreter Christian Fischer. Die neue Funktion des Mitgliederbeauftragten bekleidet Michael Reichel. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Cary Barner, Benjamin Künne, Roger Laube und Christian Reinboth komplettiert.

 

In seiner Rede betonte der neue Vorsitzende André Weber, dass die CDU für eine solide Sacharbeit stehe, aber man wieder deutlich dichter das Ohr an der Bevölkerung haben, für Diskussionen offen und gezielt Lösungen anbieten müsse. „Vertrauen muss täglich neu erarbeitet werden. Wir werden daher intensiver den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, machte André Weber deutlich.

 

Die Kreisvorsitzenden Ulrich Thomas (links) und Gunnar Schellenberger (rechts) gratulieren Heike Brehmer (Mitte) zu Ihrer eindeutigen Wahl.

Heike Brehmer erneut für Bundestag nominiert

CDU-Mitglieder wählen Heike Brehmer zur Direktkandidatin

Die CDU-Mitglieder aus den Kreisverbänden Harz und Salzland haben die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer für die kommende Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin nominiert. Die anwesenden CDU-Mitglieder würdigten mit dem beeindruckenden Ergebnis von 96 Prozent der Stimmen die engagierte Arbeit Heike Brehmers als Bundestagsabgeordnete.

In Ihrer Bewerbungsrede zog Heike Brehmer ein umfassendes Resümee über ihre bisherige Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete für den Harz und das Salzland. Sie erinnerte dabei an wichtige gemeinsame Erfolge, wie die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau des Breitbands oder auch die Förderung von Kindertagesstätten durch das Programm „Sprach-Kitas“ im Wahlkreis. Durch den engagierten Einsatz von Heike Brehmer konnten die Sanierungsmaßnahmen vieler Kirchen und anderer Denkmäler im Wahlbereich finanziell gefördert werden.

Heike Brehmer zeigte sich von dem Wahlergebnis beeindruckt und erklärte: „Ich bedanke mich für diesen tollen Vertrauensvorschuss und verspreche: Ich werde Sie nicht enttäuschen!“

Der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas gratulierte Heike Brehmer und erklärte: „Heike Brehmer macht eine gute Arbeit und vertritt Ihren Wahlkreis engagiert in Berlin.Unser Ziel ist es nun, mit Heike Brehmer das Direktmandat auch bei der nächsten Bundestagswahl zu gewinnen. Dabei kann sie sich auf die volle Unterstützung der  Harzer CDU verlassen!"

 

 

CDU-Stadtverband Blankenburg mit neuem Vorstand

 

Turnusgemäß wählten die CDU-Mitglieder Blankenburgs am 1. November ihren neuen Vorstand. Die alte und wiedergewählte Vorsitzende Birgit Kayser war besonders erfreut, dass mit der Wahl Christian Klamroths (OT Börnecke) zu ihrem Stellvertreter eine deutliche Verjüngung eingetreten ist.

Dem Vorstand gehören weiterhin an: Annika Duckek (Schriftführerin), Uwe Wollner (Schatzmeister), Hanns-Michael Noll, Volker Ernst (OT Heimburg) und Hans-Christoph Bendzulla. Zum erweiterten Vorstand gehören der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende und nach jüngstem Beschluss des Vorstandes auch die CDU-Ortsbürgermeister, damit auch die Ortsteile noch besser vertreten sind.

In ihrem Rechenschaftsbericht konnte Birgit Kayser auf zwei erfolgreiche Jahre in der politischen Arbeit der CDU Blankenburgs zurückblicken. Unter anderem viele öffentliche thematische Veranstaltungen zu Themen wie  Gesundheit, Sport, Wirtschaft, ländlicher Raum u.a.

Ebenso zwei erfolgreiche Wahlkämpfe, aus denen Heiko Breithaupt im ersten Wahlgang mit

52,68 % zum Bürgermeister Blankenburgs gewählt wurde. So konnte und kann mit seiner Nachfolge die erfolgreiche Arbeit Hanns-Michael Nolls zum Wohle unserer Stadt fortgesetzt werden.

Mit 42,4 % und damit den meisten Stimmen aller Landtagskandidaten der CDU wurde auch Bernhard Daldrup in schweren Zeiten von AFD-Populismus und Pegida-Aktionismus wiedergewählt werden.

Am 28.10.2015 wurde in einer öffentlichen CDU-Mitgliederversammlung zum Thema Ortsumfahrung B 27 / B 81 durch die Vorsitzende die Gründung einer Bürgerinitiative angeregt.

Mit großem Engagement und Unterstützung durch die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer gehen die Aktivitäten dazu weiter. Am 22.11.2016 werden  von der BI wieder alle Bürgerinnen und Bürger  aufgefordert, mit auf die Straße zu gehen und sich für diese dringend notwendige Entlastung unserer Innenstadt und der Ortsteile Hüttenrode und Cattenstedt einzusetzen.

 
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