Aktuelles zur Landespolitik Sachsen-Anhalt

Thomas: Feldzug gegen den Dieselmotor- Gegen Fahrverbote in den Innenstädten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme.

Moderne Dieselmotoren emittieren nicht mehr und nicht weniger als moderne Benzinmotoren. Die Argumente gegen den Dieselantrieb sind an den Haaren herbeigezogen. Viele Handwerker und Gewerbetreibende haben sich neue Fahrzeuge zugelegt, um den aktuellen Abgasnormen zu entsprechen. Diese Investitionen dürfen nicht durch grüne Ideologien entwertet werden, so Thomas. LKW, Transporter, Schiffe und Lokomotiven laufen mit den verbrauchsarmen Dieselmotoren. Wer nun Fahrverbote fordere, der gefährde die Logistik und Mobilität einer ganzen Industrienation.

Hintergrund

Medien berichten heute über Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu erlassen.

Schierke

Thomas: Landesregierung muss sich jetzt deutlich anstrengen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich eines Vor-Ort-Besuches erneut ein rasches Planungs- und Genehmigungsverfahren für das touristische Ganzjahresprojekt Winterberg Schierke eingefordert. Angesichts der bereits getätigten Investitionen dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. Ich erwarte von der zuständigen Ministerin die gleiche Kreativität, wie in anderen Ländern auch. Selbst das rot-grün regierte Niedersachsen ist trotz gleicher Gesetzeslage im Harz deutlich flexibler, so Thomas

Dieser betont, dass es bei der Entwicklung von Schierke nicht um den Wintersport gehe. Vielmehr wolle man Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen attraktiv gestalten. Die betroffene Fläche betrage lediglich 20 Hektar, dafür habe der Nationalpark 3.000 Hektar Ausgleichsfläche erhalten. Man kann nicht mehr schlüssig erklären, warum ein Wasserloch ein wichtiges touristisches Projekt verzögert, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft 1.000 Hektar Wald durch den Borkenkäfer vernichtet worden sind. In der EU gilt der Grundsatz der Gleichheit der Regionen. Daher müssen für problematische Kommunen auch besondere Grundsätze für Investitionen gelten, so Thomas.

Thomas: Schierke hat nach 27 Jahren ein Anrecht auf touristische Entwicklung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert von der Landesregierung ein geschlossenes Vorgehen im Hinblick auf das Tourismusprojekt in Schierke. Es könne nicht sein, dass die Einzelmeinung der Parteispitze der Grünen immer wieder zu erheblichen Irritationen in der Region führe. Der Investor und auch die Planer der Stadt Wernigerode hätten sich inzwischen bewegt.

„Ich fordere nun von der Landesregierung ein einheitliches und rasches Vorgehen im Hinblick auf die planerische Umsetzung des Tourismusprojektes. Bisher haben wir nur gehört was nicht geht. Jetzt sollte man sich endlich damit beschäftigen, wie das Projekt ermöglicht wird. In anderen Bundesländern gelten die gleichen Gesetze und Umweltrichtlinien wie in Sachsen-Anhalt. Komischerweise ist man dort offensichtlich kreativer als hierzulande“, so Thomas.

Dieser verweist auf die ganzjährige touristische Bedeutung für den Oberharz. Schierke habe nach 27 Jahren ein Anrecht auf Entwicklung. Man habe dort inzwischen eine ausgezeichnete Infrastruktur geschaffen. Diese gelte es endlich mit Leben zu erfüllen.    

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern ein eigenes Ministerium für Digitale Zukunft. Nach Angaben des Vertreters aus Sachsen-Anhalt,dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas, habe man sich diesbezüglich im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Hamburg darauf verständigt.

Deutschland müsse sich stärker auf die Zukunft einstellen, da digitale Technik zunehmend in alle Lebens- und Arbeitsbereiche vordringe. Bei allen Ängsten, die man durchaus ernst nehmen muss, gilt es, die Chancen der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken, so Thomas. Deutschland brauche einen konkreten Fahrplan in den Bereichen Infrastruktur, IT-Sicherheitssysteme, bei rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Umstellung auf E-Government – ein System für die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen. Mittelstand und Handwerk müssen auf dem Weg in die digitale Zukunft stärker unterstützt werden. Dies gelte besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie für die IT-Sicherheit.

Thomas fordert, dass Deutschland und Sachsen-Anhalt Vorreiter für den künftigen 5G-Standard werden. Wenn wir den Anschluss bei moderner Mobilität und zukunftsfähiger Produktion nicht verlieren wollen, müssen wir größere Anstrengungen in die Entwicklung der Technik, die Netzabdeckung und den Ausbau ultraschneller Verbindungen investieren, so Thomas abschließend.

Die CDU-Fraktion begrüßt das geordnete Verfahren im Zuge der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau, welches in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung thematisiert wurde.

Die Landesregierung prüfe in einem transparenten und geordneten Prozess alle Möglichkeiten einer effektiven Entsorgung und Schadensabwendung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mitteilt, gelte nach wie vor der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er warnt davor, vor dem Ende noch notwendiger Untersuchungen öffentlichen Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben.