Aktuelles zur Landespolitik Sachsen-Anhalt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den zahlreichen Funklöchern im Land den Kampf angesagt. In einem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen. Man könne niemandem ernsthaft vermitteln, warum eine Vielzahl anderer Länder und Kontinente über bessere Mobilfunkverbindungen verfüge, als die Industrienation Deutschland. Oft sei sogar ein Funkmast vorhanden, in dessen Signal sich das Endgerät aber nicht einwählen könne, da der Telefonvertrag mit einem anderen Anbieter abgeschlossen wurde.

„Internet und Mobilfunk sind Teil der Daseinsvorsorge. Viele Funklöcher könnten durch eine bessere Auslastung der bereits vorhandenen Funkzellen verhindert werden. Künftig wäre insbesondere in unterversorgten Bereichen dadurch automatisch ein Netz unabhängig vom Anbieter anwählbar. Dies würde zu einer wesentlichen Stabilisierung und Verdichtung des öffentlichen Mobilfunknetzes in Deutschland führen“, so Thomas.

Dieser betont, dass es nicht um eine Enteignung oder wirtschaftliche Schwächung der Mobilfunkbetreiber gehe. Anbieter ohne eigenes Netz müssten für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur auch weiterhin eine Durchleitungsgebühr entrichten. „Im Energiebereich funktioniert es ähnlich. Die Stromanbieter zahlen eine Durchleitungsgebühr an die Netzbetreiber. Dieses Modell könnte auch ein Vorbild für den Mobilfunk sein“, so Thomas abschließend.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung Ausgründungen aus den Hochschulen zu fördern.  Die durch den zuständigen Minister vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Bereitstellung von Ressourcen seien ein erster positiver Ansatz. Allerdings müsse man deswegen nicht nach Amerika reisen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp, sehen indes keine bürokratischen Hürden für Ausgründungen. Die Prüfrechte des Landesrechnungshofes seien die einzige Möglichkeit für das Parlament, ein Mindestmaß an Transparenz für die Verwendung öffentlicher Mittel zu wahren. Das ausgerechnet die SPD sich für weniger Transparenz einsetzt ist verwunderlich. Dennoch soll auf Vorschlag der CDU-Fraktion künftig Minderheitsbeteiligungen der Hochschulen von den Prüfrechten ausgenommen werden. Über den monetären und verhältnismäßigen Rahmen werde gerade diskutiert.

„Bereits im aktuellen Hochschulgesetz hat der Landesrechnungshof die Möglichkeit, private Unternehmen mit Hochschulbeteiligung zu prüfen. Bisher hat er aber davon kaum Gebrauch gemacht. Angesichts dieser Praxis ist die Angst vor dem Landesrechnungshof als äußerst fragwürdig zu bezeichnen“, so Philipp.

Beide Sprecher fordern eine generelle Förderung von Start Ups. Die bisherigen Förderprogramme verfehlen Ihre Wirkung, da sie zu bürokratisch gerade für junge Unternehmen sind. Hier wäre der Ansatz der Entbürokratisierung richtig. Leider fehlt es dem Minister an dieser Stelle an Kreativität, um den Forderungen der CDU Landtagsfraktion nachzukommen.

„Beim vorliegenden Hochschulgesetzesentwurf besteht aus unserer Sicht die Sorge, dass wir ein steuergefördertes Beteiligungsprogramm für Gutachter- und Beratungsunternehmen organisieren. Unser gemeinsames Ziel muss allerdings darin bestehen, neue Innovationen und Produkte gemeinsam mit der Wirtschaft zu entwickeln.“, so Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Bautätigkeiten in den Kommunen, an den Bundes- und Landesstraßen sowie den Autobahnen eine bessere Koordinierung gefordert. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Beseitigung des Sanierungsstaus an öffentlicher Infrastruktur führe aktuell zu einer beispiellosen Bautätigkeit mit kilometerlangen Staus.

„Jeden Tag bildet sich in Deutschland eine Blechlawine mit einer Länge von 4000 Kilometern. Sachsen-Anhalt liegt mit einer durchschnittlichen Staulänge von über 23.000 Kilometern je Jahr inzwischen auf Rang zwei der neuen Bundesländer“, so Thomas. Dieser beziffert den deutschlandweiten Schaden auf 33 Milliarden Euro* jährlich. Dies entspreche dem gesamten deutschen Rententopf des Jahres 2014.

„Die Einrichtung von Baustellen ist eine hoch komplexe Angelegenheit und es wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass es zu planungsbedingten Überschneidungen kommt. Dennoch lassen sich Staus und die berühmte Umleitung in der Umleitung durch eine bessere und langfristige Koordinierung der planerischen Akteure vermindern. Dazu gehören auch Baustellen, die durch öffentliche Auftraggeber zu lange bewirtschaftet werden. Unsere Initiative (Drs. 7/2537) zielt darauf ab, Bund, Länder und Kommunen stärker dafür zu sensibilisieren, welche volkswirtschaftlichen Schäden unkoordinierte Bautätigkeiten erzeugen. Darüber hinaus wünschen wir uns natürlich, dass die wohlverdiente Ferienzeit am Strand und nicht auf der Autobahn verbracht wird“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung des Handwerks nach flexibleren Arbeitszeiten als „dringend unterstützenswert“ bezeichnet. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz sei zu starr. Besonders im Handwerk und in der Baubranche stoße man schnell an Grenzen.

„Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist ein schönes Beispiel für Inflexibilität.  In Zeiten  guter Auftragslage zeigt sich, wie antiquiert die Regelungen sind. Es geht nicht um ein mehr an Arbeitszeit, sondern um dessen flexible Handhabung. Damit werden keine Arbeitnehmerinteressen verletzt. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Arbeitnehmer wollen gern länger arbeiten, damit sie schon am Freitag bei ihrer Familie sein können. Wenn der DGB ständig über Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz sinniert, dann hat er jetzt die Gelegenheit, die Initiative des Handwerks tatkräftig zu unterstützen“, so Thomas.

Dieser fordert die Berliner Koalition auf, das Arbeitszeitgesetz im Sinne von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu flexibilisieren. Man brauche jetzt eine grundlegende Reform und keine halbherzigen Modellversuche. Eine moderne Industrienation könne nicht weiter an starren und veralteten Regeln festhalten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten mit Besorgnis und Enttäuschung aufgenommen. Mit dem Urteil habe man die Verantwortung einfach an die Kommunen abgegeben. Diese müssten sich künftig mit einer Klageflut von Umweltverbänden auseinandersetzen. Gleichzeitig habe man pauschal die gesamte Diesel-Flotte in Deutschland wertgemindert, obwohl neuere Modelle die aktuellen Grenzwerte einhalten würden.  Thomas sprach von einem Frontalangriff gegen die Mobilität und gegen den Verbrennungsmotor. Damit werde deutschlandweit ein Flickenteppich aus Kommunen mit und ohne Fahrverboten organisiert, der so weltweit einmalig sei.

„Das Problem der Feinstaubemissionen wird nicht durch das Verbot von Dieselmotoren in den Innenstädten gelöst. Vielmehr ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, die Übergangsfrist bis 2019 zu nutzen, um Diesel-Fahrverbote für neuere Fahrzeuge auszuschließen. Weiterhin muss die Nachrüstung auch für ältere Fahrzeuge ermöglicht werden“, so Thomas.

Dieser begrüßt, dass sich die großen Städte in Sachsen-Anhalt gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen haben. Insbesondere der ÖPNV, das Handwerk und der Einzelhandel wären durch Fahrverbote nachhaltig betroffen. Dies gelte auch für viele Berufspendler, die auf das Auto angewiesen seien.