Aktuelles zur Landespolitik Sachsen-Anhalt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Landesregierung eine nachträgliche Anpassung des Abfallwirtschaftsplans eingefordert. Gleichzeitig bewertet er die Kritik der Kammern und Verbände am zuständigen Ministerium als angemessen.

Es sei schleierhaft, wie man entgegen der Meinung von Fachleuten und Unternehmen, der Kammern sowie der Fachverbände zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalts Deponiekapazitäten für DK I Stoffe (Bauschutt, Boden, Schlacken) in Zukunft ausreichend seien. Erst kürzlich habe der Burgenlandkreis die Betriebsgenehmigung für die künftige Zentraldeponie des Landes entzogen. Darüber hinaus sei es absolut widersinnig, Bauschutt aus der Altmark über eine völlig überlastete A 14 quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Was dies mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun habe, müsse das zuständige Umweltministerium erläutern.

„Wir wollen eine klare Rechtssicherheit für private Deponiebetreiber über das Jahr 2020 hinaus. Dazu muss das Land im Abfallwirtschaftsplan unmissverständlich deutlich machen, dass auch in Zukunft Deponiekapazitäten für Bauschutt benötigt werden. Die Planungen für eine Deponie dauern im Schnitt acht Jahre. Niemand würde künftig auf die Idee kommen, viel Geld für Gutachten, Genehmigungen und planungsrechtliche Verfahren auszugeben, um am Ende den absehbaren Klagen der Umweltverbände vor Gericht zu unterliegen“, so Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zuge weiter steigender Energiepreise. Deutschland habe bereits nach Dänemark die höchsten Stromkosten in Europa. Die Steigerungsraten im Zeitraum von 2010 - 2016 würden inzwischen über 22 Prozent betragen.

„Wir müssen aufpassen, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überlasten. Zu den bereits hohen Energiekosten kommen Milliardensummen für den notwendigen Netzausbau hinzu. Die derzeitigen Stromkosten sind zu hoch. Hierfür benötigen wir keine Rechtfertigungsdebatten, sondern den Abbau von Subventionen. Denn das Ziel muss die Senkung der Stromkosten sein. Wer davon träumt, auch die Landeinfrastruktur für E-Autos über eine EEG-Umlage zu finanzieren, der gefährdet heimische Arbeitsplätze“, so Thomas.

Es sei völlig richtig, die regenerativen Energien zunehmend in die Systemverantwortung zu überführen und den ungehemmten Ausbau zu deckeln.  

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht.

„Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das Seilbahnprojekt geben. Es ist ein Skandal, wie Investoren hierzulande an der Nase herumgeführt werden“, so Thomas. Spätestens nach dem letzten unabhängigen Gutachten sei klar, dass die Seilbahn gebaut werden könne. Die durch das Landesamt für Umwelt (LAU) ermittelten Moorflächen seien in der festgestellten Dimension nicht vorhanden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des heute im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Fachgutachtens „Natürlich.Schierke Wander- und Skigebiet“ in einem ersten Überblick, als weitere wichtige Bausteine für das Raumordnungsverfahren gewertet. 

„Vordringlich geht es jetzt um den zügigen Abschluss des geordneten Verfahrens. Das Ministerium hat dafür unser vollstes Vertrauen und ich gehe weiter davon aus, dass mögliche Probleme mit Blick auf die Umsetzung des Seilbahnprojekts gelöst werden.

Für die CDU-Fraktion steht nach wie vor fest, dass Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen weiter entwickelt werden muss. Die Seilbahn wird die ganzjährige Angebotsvielfalt bereichern und zudem die länderübergreifende Entwicklung des Oberharzes weiter befördern. Dies ermöglicht eine hohe Wertschöpfung im Tourismus, neue Arbeitsplätze und eine Unabhängigkeit von Klimaveränderungen und Wetterlagen.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. Es sei positiv, dass sich Kommunen und Regierung klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, fordert nun von ausländischen Herstellern ebenfalls deutliche Nachbesserungen bei den Dieselfahrzeugen. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nötig. Es sei bezeichnend, dass als Euro 6 verkaufte ausländische Autos nach dem jüngsten ADAC Test bis zu viermal mehr emittieren, als jene deutscher Hersteller.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen den Dieselmotor und gegen deutsche Hersteller. Kein Antrieb habe die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert, als der Diesel. Die Verbraucher haben mit ihrer bewussten Entscheidung einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, obwohl die Kosten für einen Dieselmotor deutlich höher sind. Jetzt muss das Vertrauen wiederhergestellt werden“, so Thomas. Dieser sprach sich für eine technologieoffene Entwicklung künftiger Antriebe aus. „Was sich im Endeffekt durchsetzt, entscheidet in Zukunft der Verbraucher und nicht die Politik“, so Thomas abschließend.