Aktuelles zur Landespolitik Sachsen-Anhalt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht.

„Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das Seilbahnprojekt geben. Es ist ein Skandal, wie Investoren hierzulande an der Nase herumgeführt werden“, so Thomas. Spätestens nach dem letzten unabhängigen Gutachten sei klar, dass die Seilbahn gebaut werden könne. Die durch das Landesamt für Umwelt (LAU) ermittelten Moorflächen seien in der festgestellten Dimension nicht vorhanden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des heute im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Fachgutachtens „Natürlich.Schierke Wander- und Skigebiet“ in einem ersten Überblick, als weitere wichtige Bausteine für das Raumordnungsverfahren gewertet. 

„Vordringlich geht es jetzt um den zügigen Abschluss des geordneten Verfahrens. Das Ministerium hat dafür unser vollstes Vertrauen und ich gehe weiter davon aus, dass mögliche Probleme mit Blick auf die Umsetzung des Seilbahnprojekts gelöst werden.

Für die CDU-Fraktion steht nach wie vor fest, dass Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen weiter entwickelt werden muss. Die Seilbahn wird die ganzjährige Angebotsvielfalt bereichern und zudem die länderübergreifende Entwicklung des Oberharzes weiter befördern. Dies ermöglicht eine hohe Wertschöpfung im Tourismus, neue Arbeitsplätze und eine Unabhängigkeit von Klimaveränderungen und Wetterlagen.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. Es sei positiv, dass sich Kommunen und Regierung klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, fordert nun von ausländischen Herstellern ebenfalls deutliche Nachbesserungen bei den Dieselfahrzeugen. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nötig. Es sei bezeichnend, dass als Euro 6 verkaufte ausländische Autos nach dem jüngsten ADAC Test bis zu viermal mehr emittieren, als jene deutscher Hersteller.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen den Dieselmotor und gegen deutsche Hersteller. Kein Antrieb habe die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert, als der Diesel. Die Verbraucher haben mit ihrer bewussten Entscheidung einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, obwohl die Kosten für einen Dieselmotor deutlich höher sind. Jetzt muss das Vertrauen wiederhergestellt werden“, so Thomas. Dieser sprach sich für eine technologieoffene Entwicklung künftiger Antriebe aus. „Was sich im Endeffekt durchsetzt, entscheidet in Zukunft der Verbraucher und nicht die Politik“, so Thomas abschließend.

Thomas: Feldzug gegen den Dieselmotor- Gegen Fahrverbote in den Innenstädten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme.

Moderne Dieselmotoren emittieren nicht mehr und nicht weniger als moderne Benzinmotoren. Die Argumente gegen den Dieselantrieb sind an den Haaren herbeigezogen. Viele Handwerker und Gewerbetreibende haben sich neue Fahrzeuge zugelegt, um den aktuellen Abgasnormen zu entsprechen. Diese Investitionen dürfen nicht durch grüne Ideologien entwertet werden, so Thomas. LKW, Transporter, Schiffe und Lokomotiven laufen mit den verbrauchsarmen Dieselmotoren. Wer nun Fahrverbote fordere, der gefährde die Logistik und Mobilität einer ganzen Industrienation.

Hintergrund

Medien berichten heute über Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu erlassen.

Schierke

Thomas: Landesregierung muss sich jetzt deutlich anstrengen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich eines Vor-Ort-Besuches erneut ein rasches Planungs- und Genehmigungsverfahren für das touristische Ganzjahresprojekt Winterberg Schierke eingefordert. Angesichts der bereits getätigten Investitionen dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. Ich erwarte von der zuständigen Ministerin die gleiche Kreativität, wie in anderen Ländern auch. Selbst das rot-grün regierte Niedersachsen ist trotz gleicher Gesetzeslage im Harz deutlich flexibler, so Thomas

Dieser betont, dass es bei der Entwicklung von Schierke nicht um den Wintersport gehe. Vielmehr wolle man Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen attraktiv gestalten. Die betroffene Fläche betrage lediglich 20 Hektar, dafür habe der Nationalpark 3.000 Hektar Ausgleichsfläche erhalten. Man kann nicht mehr schlüssig erklären, warum ein Wasserloch ein wichtiges touristisches Projekt verzögert, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft 1.000 Hektar Wald durch den Borkenkäfer vernichtet worden sind. In der EU gilt der Grundsatz der Gleichheit der Regionen. Daher müssen für problematische Kommunen auch besondere Grundsätze für Investitionen gelten, so Thomas.