Aktuelles zur Landespolitik Sachsen-Anhalt

Angesichts der heutigen Regierungserklärung  „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ spricht die CDU-Landtagsfraktion von einem soliden Wirtschaftswachstum im Land. Sachsen-Anhalt entwickle sich trotz seiner Strukturschwäche positiv. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:

„Jetzt kommt es darauf an, das Wirtschaftswachstum durch gezielte Maßnahmen mittel- und langfristig zu sichern. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt.“ Dieses soll noch vor der Sommerpause im Entwurf vorliegen. Weiterhin sei es neben dem Bürokratieabbau wichtig, den Strukturwandel im Süden des Landes aufzufangen.

„Wenn Berlin eine Energiewende verkündet, dann hat die neue Bundesregierung auch die Pflicht, die Braunkohleregionen Deutschlands nicht im Regen stehen zu lassen. Wir fordern ein offensives Investitions- und Beschäftigungsprogramm. Weiterhin wollen wir uns intensiv um die Unternehmensnachfolge und eine frühzeitige Bindung der Schulen an die Firmen kümmern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll neben der bereits eingeführten Meistergründungsprämie auch die umgehende Einführung von Praktikumsgutscheinen erfolgen“, so Thomas.

Im September letzten Jahres konnte Sachsen-Anhalt erstmalig die Quote von 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit unterschreiten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging diese im Jahresmittel um 4,2 Prozent zurück. Dies ist die geringste Arbeitslosenquote seit der Wende in Sachsen-Anhalt. Auch bei den Bruttoverdiensten habe das Land mit die größten Zuwachsraten zu verzeichnen. Mit 2400 Euro Brutto würden diese inzwischen im Spitzenfeld der neuen Bundesländer liegen. Auch beim Tourismus gebe es Spitzenwerte. So habe das Wachstum mit 5,4 Prozent deutlich über dem allgemeinen Wachstum von 3,5 Prozent gelegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert einen Fortbestand des sog. Diesel-Privilegs für Kraftstoffe. Um Innovationen voranzutreiben und die Umwelt zu schonen, besteuere die Politik seit Jahrzehnten den Energieverbrauch. Diesel enthalte mehr Energie als Benzin. Die logische Konsequenz seien geringere Preise an den Zapfsäulen.

„Die Diesel-Technologie ist über Jahrzehnte zur effektivsten Antriebstechnik entwickelt worden. Der jetzige Feldzug gegen den Dieselmotor ist eine Scheindebatte, da es aktuell keine praktikable Alternative und keine Innovation gibt, die bei geringen Verbräuchen niedrige CO2-Emmissionen erzeugt“, so Thomas.  Dieser wies die Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Vorstandsvorsitzenden von VW, Matthias Müller, nach einer Rücknahme der Bevorzugung für Dieselkraftstoffe entschieden zurück. Dieselfahrzeuge seien nicht nur teurer in der Anschaffung, sondern auch bei der KFZ-Steuer höher eingruppiert.

„Es ist mehr als verwunderlich, dass der Vorstandsvorsitzende eines großen Autoherstellers eine Rücknahme der steuerlichen Bevorzugung fordert. Der VW-Konzern habe Milliarden in die Entwicklung des Dieselmotors gesteckt und diesen aktiv beworben. Das führte zu einem rasanten Anstieg der Dieselfahrzeuge weltweit. Durch die Manipulationen und den Umgang mit den selbigen, hat VW den Wert seiner Autoflotte um Milliarden verringert. Diese Verluste werden einfach auf die Kunden abgewälzt“, erklärt Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Landesregierung eine nachträgliche Anpassung des Abfallwirtschaftsplans eingefordert. Gleichzeitig bewertet er die Kritik der Kammern und Verbände am zuständigen Ministerium als angemessen.

Es sei schleierhaft, wie man entgegen der Meinung von Fachleuten und Unternehmen, der Kammern sowie der Fachverbände zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalts Deponiekapazitäten für DK I Stoffe (Bauschutt, Boden, Schlacken) in Zukunft ausreichend seien. Erst kürzlich habe der Burgenlandkreis die Betriebsgenehmigung für die künftige Zentraldeponie des Landes entzogen. Darüber hinaus sei es absolut widersinnig, Bauschutt aus der Altmark über eine völlig überlastete A 14 quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Was dies mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun habe, müsse das zuständige Umweltministerium erläutern.

„Wir wollen eine klare Rechtssicherheit für private Deponiebetreiber über das Jahr 2020 hinaus. Dazu muss das Land im Abfallwirtschaftsplan unmissverständlich deutlich machen, dass auch in Zukunft Deponiekapazitäten für Bauschutt benötigt werden. Die Planungen für eine Deponie dauern im Schnitt acht Jahre. Niemand würde künftig auf die Idee kommen, viel Geld für Gutachten, Genehmigungen und planungsrechtliche Verfahren auszugeben, um am Ende den absehbaren Klagen der Umweltverbände vor Gericht zu unterliegen“, so Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zuge weiter steigender Energiepreise. Deutschland habe bereits nach Dänemark die höchsten Stromkosten in Europa. Die Steigerungsraten im Zeitraum von 2010 - 2016 würden inzwischen über 22 Prozent betragen.

„Wir müssen aufpassen, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überlasten. Zu den bereits hohen Energiekosten kommen Milliardensummen für den notwendigen Netzausbau hinzu. Die derzeitigen Stromkosten sind zu hoch. Hierfür benötigen wir keine Rechtfertigungsdebatten, sondern den Abbau von Subventionen. Denn das Ziel muss die Senkung der Stromkosten sein. Wer davon träumt, auch die Landeinfrastruktur für E-Autos über eine EEG-Umlage zu finanzieren, der gefährdet heimische Arbeitsplätze“, so Thomas.

Es sei völlig richtig, die regenerativen Energien zunehmend in die Systemverantwortung zu überführen und den ungehemmten Ausbau zu deckeln.  

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht.

„Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das Seilbahnprojekt geben. Es ist ein Skandal, wie Investoren hierzulande an der Nase herumgeführt werden“, so Thomas. Spätestens nach dem letzten unabhängigen Gutachten sei klar, dass die Seilbahn gebaut werden könne. Die durch das Landesamt für Umwelt (LAU) ermittelten Moorflächen seien in der festgestellten Dimension nicht vorhanden.